Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Hier übernimmt Ihre Kommission den bisherigen Artikel 17a und verbessert ihn durch einen Vorschlag der Verwaltung, wonach die Mindestanforderungen an die intelligenten Messsysteme erhöht werden. Diese müssen neben der Übermittlung von Messdaten, einschliesslich des Zugangs zu den eigenen Messdaten, deren Qualität gewährleisten.

In den Absätzen 4 und 5 übernehmen wir die Fassung des Nationalrates, wo nun die Anforderungen an die intelligenten Messsysteme mit kundenfreundlicheren Übersichten über die Daten des Verbrauchs eingefügt werden und die Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber ihre Messdaten im Moment der Erfassung in einem üblichen Datenformat abrufen können.

In Absatz 6 ist zudem nun der Fall geregelt, dass der Netzbetreiber den Zugang zu den Messdaten nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form ermöglicht. Dann haben Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber den Anspruch, dass ein Messsystem auf Kosten des Netzbetreibers selbst eingesetzt werden kann, allerdings mit einer Bewilligung der Elcom. Es gibt keine Minderheit. Gemäss Absatz 6 hat der Endkunde insbesondere ein Anrecht darauf, einen nicht wunschgemäss funktionierenden Zähler, der nicht die von einem intelligenten Messsystem erwarteten Daten liefert, innerhalb von 30 Tagen durch ein neues Gerät ersetzen zu lassen. Damit wird hier nun der Einführung von intelligenten Messsystemen Nachdruck verliehen.