Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Wie Sie von Kollegin Birrer-Heimo gehört haben, sind wir jetzt bei der letzten Differenz dieser Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Zu dieser letzten Differenz haben wir gestern Morgen früh getagt und entschieden. Ich möchte den Inhalt jetzt nicht mehr wiederholen; es ist bereits das dritte Mal, dass wir das behandeln. Sie wissen, worum es bei diesen Spitex-Organisationen geht. Die WAK-N hat sich nun mehrheitlich entschieden, dieser Mehrwertsteuerbefreiung aller Leistungen, die von Spitex-Organisationen erbracht werden, egal ob diese gemeinnützig oder gewinnorientiert sind, zuzustimmen und damit Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, bei einem Stimmenverhältnis von 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich dem Ständerat anzuschliessen und die letzte Differenz auszuräumen.