Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Antrag Müller-Hemmi. Frau Müller-Hemmi will mit ihrem Antrag die friedensfördernden Massnahmen im Rahmen des VBS um 42 Millionen Franken kürzen und damit gleichzeitig die Konfliktbearbeitung im EDA zulasten des VBS aufstocken. Das ist natürlich klar ein armeefeindlicher Antrag, was ja eigentlich nichts Neues ist.

Frau Müller-Hemmi ist selbst Mitglied der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission und hat dort den hier vorgelegten Antrag nicht gestellt. Das ist unüblich. Ob das in der Kommission nicht zu erkennen war, kann ich nicht beurteilen; das werden wir vielleicht noch hören.

Ich bitte Sie, diesen linkspolitisch motivierten Antrag von Kollegin Müller-Hemmi abzulehnen.

Übrigens: Die Arbeit von Dr. Beat Richner in Kambodscha, die vorher von Herrn Wiederkehr angesprochen wurde, zähle ich klar zu den wichtigen humanitären Aufgaben, und zwar auch unseres Landes. Sie steht auf der gleichen Stufe wie die Arbeit des IKRK.

Noch zu einer Bemerkung von Herrn Suter: Sind die Projektmittel, um die es in meinem Antrag geht, gebunden, oder sind sie noch frei? Hier bitte ich den Bundesrat, noch zu klären, ob diese Mittel tatsächlich bereits gebunden sind. Meine Information hat das Gegenteil ergeben: Die Mittel werden für noch nicht bestehende und damit eben noch disponible Projekte eingesetzt.