Sollberger Sandra · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Schilliger, die dem Ständerat folgen will.

Sie kennen die Argumentation der SVP-Fraktion. Uns geht es darum, dass wir in der Asylpolitik nicht einfach mit Hunderten Millionen Franken die Probleme überdecken und Geld verlangen, ohne wirklich eine Lösung anzustreben. Wir können nicht einfach immer mehr Menschen aufnehmen, zumal auch viele falsche Migranten kommen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind. Wir müssen das Asylsystem überdenken. "Weiter wie bisher" ist keine Option - wir sehen das Resultat.

Es geht hier aber nicht nur um Migrationspolitik, sondern auch um Finanzpolitik, darum ist dieses Geschäft ja auch in der Finanzkommission. Wir wollen nicht vorsorglich 140 Millionen Franken sprechen, wenn nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Das deckt sich auch mit der Argumentation des Ständerates. Es dürfen nicht temporäre, sehr teure Anlagen erstellt werden, wenn nicht alle anderen Möglichkeiten wie Zivilschutzanlagen und gegebenenfalls übergangsweise Armeeanlagen sowie weitere Lösungen - allenfalls gibt es da viele neue Ideen, wie wir in der Kommission gehört haben - überprüft sind.

Ich bin auch der Meinung, dass wir die Ansprüche herunterschrauben müssen und das auch von den Hilfesuchenden erwarten dürfen. Wir können in dieser angespannten Situation nicht vom Ideal ausgehen, sondern müssen Prioritäten setzen. "Must have" genügt, für "nice to have" haben wir die Ressourcen nicht. Mit der Ablehnung dieser 140 Millionen [PAGE 1184] Franken wird auch niemand auf die Strasse gestellt; die Lage ist nicht akut. Daher haben Bund und Kantone Zeit, alle anderen Möglichkeiten auszuloten und auszuschöpfen. Wenn wir die Millionen hingegen sprechen, wird nur noch mehr Geld in eine so oder so schon überdehnte Asylindustrie gepumpt. Das Geld wird uns anderswo fehlen. Mit der von der Minderheit beantragten Kürzung übernehmen wir auch Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden, die kein Verständnis mehr für diese Form von unnötiger Grosszügigkeit haben.

Ich bitte Sie, die Minderheit Schilliger zu unterstützen.