Gysin Remo · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Wie sieht nun die Situation aus dem Blickwinkel der APK aus? Wir haben zwei Kredite. Der eine, der allgemeine, ist in der Kompetenz des EDA; 240 Millionen Franken sind vom Bundesrat beantragt. Die Funktionen, die hiermit abgedeckt werden sollen, sind diejenigen, die wir heute im Gesetz festgelegt haben. Auf der anderen Seite ist ein Rahmenkredit des VBS von 180 Millionen Franken. Er ist für das Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung, für das Zentrum für Sicherheitspolitik, dann aber auch für das International Relations and Security Network an der ETH Zürich zu verwenden. Man hätte uns auch einen einzelnen, spezifizierten Kredit vorlegen können, aber der Bundesrat hat dieses Vorgehen, das von der APK akzeptiert wurde, gewählt.

Nun ist es tatsächlich befremdend, was der Bundesrat da vorspielt. Er lässt uns zweimal über die Vorlagen debattieren und kommt dann am 14. März mit seinem neuen Entscheid - wir erfahren es via Zeitung, nicht auf einem anderen Weg, wir sind nicht informiert worden. Ich bin nicht in der Lage, im Namen der APK irgendwelche konkreten Aussagen zu dieser Verschiebung des Kredites, wie sie von Frau Müller-Hemmi beschrieben wurde, zu machen. Ich finde - da vertrete ich hingegen sicher die APK -, dieses Vorgehen ist nicht "comme il faut". Der Bundesrat zeigt hier, dass er ein Problem in der Führung hat, in den Kompetenzen und Zuständigkeiten, und auch im Umgang mit dem Parlament.

Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Eigentlich müssten wir, wenn wir sorgfältig vorgehen wollten, die ganze Vorlage zurückweisen, dies mit der Auflage, sie vom Bundesrat überarbeiten zu lassen und uns saubere Beschlussvorlagen vorlegen zu lassen, die wir auch nachvollziehen und überprüfen können und nicht im Plenum rasch über uns ergehen lassen müssen. Das wäre die Arbeit des Bundesrates bei einer Rückweisung. Die andere Möglichkeit ist - sie ist von Herrn Suter angetönt worden -, dass wir heute auf der Grundlage beschliessen, wie sie uns vom Bundesrat präsentiert wurde. Danach hat der Ständerat die Möglichkeit, das allenfalls zu korrigieren. Das ist der Vorschlag, den ich - ich muss aus persönlicher Sicht sprechen - Ihnen unterbreite. Er deckt sich aber mit den Voten der Sprecher der FDP-Fraktion und der CVP-Fraktion.

Das heisst auch, dass wir heute den Antrag Müller-Hemmi bei allem Verständnis und bei seiner inhaltlichen Richtigkeit, mit ihrer Logik gesehen, eben doch ablehnen müssen. Wir sollten also die Vorlagen so genehmigen, wie sie uns vom Bundesrat vorgelegt wurden.

Zur EDA-Vorlage: Da gibt es einen Antrag des Bundesrates auf 240 Millionen Franken, es gibt den Aufstockungsantrag der Minderheit Baumann Ruedi auf 280 Millionen Franken, und es gibt den Antrag Pfister Theophil auf Kürzung auf einen Betrag von 140 Millionen Franken. Der Kriterien, die hier von der APK zur Beurteilung beigezogen wurden - der Antrag Pfister Theophil lag uns ja nicht vor, aber ich nehme anhand der gleichen Kriterien dazu Stellung -, sind eigentlich zwei: Es ist die Finanzlage, in der wir uns auf Bundesebene befinden, und es ist die Bedürfnislage.

Bei der Bedürfnislage sind wir uns einig, dass der vorgelegte Kredit von 240 Millionen Franken äusserst knapp ist; es gibt weitere Bedürfnisse. Die Entminung ist genannt worden: Wir haben hier einen Einsatz der Schweiz auf dem Balkan, in Mosambik und Angola, und wir könnten ohne weiteres und mit gutem Recht zusätzlich weitere Einsätze im Kongo oder in Sri Lanka planen und durchführen. Es gibt 80 bis 100 Millionen Minen im Boden, und ich denke, es wäre eine gute Arbeit für die Schweiz, hier - auf einem Gebiet, auf dem sie Stärken hat, auf dem sie führend ist - intensiver tätig zu werden. Das ist die Bedürfnislage. Das hat uns in einem ersten Entscheid auch dazu geführt, eine Aufstockung auf 280 Millionen Franken zu bewilligen. Wir haben das aufgrund des Mitberichtes der Sicherheitspolitischen Kommission in Wiedererwägung gezogen. Mit dem Blick auf die Finanzlage sind wir mehrheitlich, mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf 240 Millionen zurückgekommen. Das ist das, was ich Ihnen auch beantrage.

Die Reduktion, wie sie Herr Pfister beantragt, lässt sich nur aus einem grossen Bogen subjektiver finanzpolitischer Prioritätensetzung verstehen. Es steht Ihnen frei, die Prioritäten in dieser Form zu setzen. Aber aus meinem Blickwinkel ist dies grundfalsch und widerspricht der aktuellen Situation. Stellen Sie sich vor, was heute passiert ist! Ihre Prioritätensetzung widerspricht der Bedürfnislage, und sie ist auch nicht kongruent - wenn ich Ihnen das von Kollege zu Kollege sagen darf - mit Ihrem Verhalten von gestern, als Sie in der Agrardebatte dem Bund in einem grossen Wurf einfach mal pro Jahr 150 Millionen Franken wegnahmen. Und hier, wo es um 100 Millionen Franken geht, machen Sie ein Riesentheater. Da jonglieren Sie mit Prioritäten und Beträgen herum, ein Hinweis darauf, dass sich Ihre Finanzstrategien widersprechen.

Ich komme zur Sache zurück. Ich beantrage Ihnen im Namen der APK, den EDA-Kredit von 240 Millionen Franken und auch den Rahmenkredit des VBS von 180 Millionen Franken zu genehmigen.

Dem Bundesrat möchte ich noch mitgeben: Wenn wir Kredite festlegen und sie gewissen Departementen zusprechen, dann haben Sie nicht die Kompetenz, hier irgendwelche Verschiebungen vorzunehmen. Ich bin auch für Flexibilität, aber was Sie hier jetzt vom Zaun gebrochen haben, ist eigentlich das Gegenteil: Sie schafften Konfusion.

Ich bitte Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Ordnung zu schaffen und dem Bundesrat auf den Weg zu helfen.