Müller Damian · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Verfahrensmässig sind wir ja bereits in der Differenzbereinigung, und dieser Einzelantrag Engler fordert, dass hier alles gestrichen wird. Man könnte sich die Grundsatzfrage stellen, ob das noch korrekt ist oder nicht, weil beide Räte schon gesagt haben, dass man in diesem Bereich etwas tun möchte. Ich verzichte jetzt aber darauf. Ich finde, dass sich beide Kommissionen, sprich die UREK-S wie auch die UREK-N, sehr[NB]intensiv[NB]mit[NB]dem[NB]Inhalt[NB]auseinandergesetzt haben. Und es gibt ja auch das Spin-off der ETH Zürich, die Firma Exnaton AG, die sich sehr intensiv mit diesen IT-Tools auseinandersetzt.

Die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften verfolgen ja das Ziel, die Bürger und die privaten Initiativen zu Trägern der Energiewende zu machen. Das erfolgt hauptsächlich über zwei Hebel, dessen müssen wir uns bewusst sein. Der erste Hebel ist die zeitliche und örtliche Koordination von Verbrauch und Produktion erneuerbarer Energien. Hier kann man sich fragen, was das ganz genau bringt. Zuerst einmal verringert sich durch die zeitliche Koordination von Verbrauch und Produktion der Bedarf an Speichern und regelbaren Erzeugungsanlagen. Und durch die örtliche Koordination von Verbrauch und Produktion verringert sich die Belastung der Netzinfrastruktur, was kostenintensiven Netzbauten vorbeugt.

Der zweite Hebel ist die Förderung privater Initiativen und Investitionen in erneuerbare Erzeugungsanlagen. Auch da stellt sich die Frage, wie das funktioniert. Durch lokale Elektrizitätsgemeinschaften werden nämlich vorteilhafte und stabile Rahmenbedingungen für private Investitionen geschaffen, somit wird privates Kapital aktiviert. Das bedeutet, dass eben auch die Mieterinnen und Mieter mitentscheiden können, ob sie mitmachen wollen oder nicht.

Wie funktionieren diese lokalen Elektrizitätsgemeinschaften? Darüber hat sich die Kommission sehr intensiv unterhalten. Sie kennen das Leuchtturmprojekt "Quartierstrom 2.0" in Walenstadt. Es war unter anderem auch Gewinner des SDG-Awards des Swiss Green Economy Symposium oder der Smart City Innovation Challenge, weil man dort gesehen hat, dass es funktioniert.

Ein Blick über die Grenzen hinaus zeigt, dass Österreich mit diesen Elektrizitätsgemeinschaften sehr gut fährt. Das zeigt auch, dass man heute schon eine grosse Erfahrung hat. Die Europäische Union hat mit dem Green Deal bereits sämtlichen europäischen Ländern den Auftrag gegeben, solche Massnahmen zu treffen, damit das Netz entlastet wird. Im Zusammenhang mit den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften ist es also lohnenswert, über die Grenzen hinauszuschauen.

Die Kommission hat aufgrund von Erfahrungen in verschiedenen europäischen Ländern dann eben auch beschlossen, die geografische Ausdehnung ausreichend gross zu machen. Wir haben in der Kommission lange und breit diskutiert, ob diese Elektrizitätsgemeinschaften bis zur nächsten Trafostation reichen sollen oder darüber hinaus. Wir haben entschieden, dass sie darüber hinaus reichen können.

Wir geben dem Bundesrat in Sachen lokale Elektrizitätsgemeinschaften sehr viele Freiheiten, denn in der Schweiz gibt es eben dieses Instrument noch nicht, und es ist jetzt wichtig, diese Erfahrungen zu machen. Ich glaube, das hier ist ein wichtiger Schritt.

Ich bitte Sie, mit der Kommission zu stimmen und den Bundesrat auch zu unterstützen, weil wir in den beiden UREK sehr intensiv über diese Modelle gesprochen haben.