Regazzi Fabio · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung von elektronischen Zigaretten geschaffen werden. Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit Annahme der Motion 19.3958, "Besteuerung von elektronischen Zigaretten", der SGK-S vom 13. August 2019, die gesetzliche Grundlage zur erneuten Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu schaffen. Im Gegensatz zur Besteuerung während der Zeit vor der Steuerbefreiung soll dem geringeren Risikoprofil von E-Zigaretten Rechnung getragen werden, indem eine differenzierte Regelung mit tieferen Steuertarifen als bei herkömmlichen Zigaretten angewendet wird.

Que contient le projet de loi? La modification de la loi prévoit de soumettre à l'impôt sur le tabac le liquide contenant de la nicotine des cigarettes électroniques à réservoir rechargeable, ainsi que les cartouches et capsules jetables. Le liquide des cigarettes électroniques jetables sera lui aussi imposé, qu'il contienne ou non de la nicotine. Le projet prévoit ainsi un tarif d'impôt inférieur de 93 pour cent pour les cartouches jetables et de 67 pour cent pour les cigarettes électroniques jetables par rapport au tarif qui s'applique aux cigarettes classiques, soit un tarif d'impôt de respectivement 20 centimes et 1 franc par millilitre.

L'objectif est de ne pas dissuader les fumeurs désireux d'arrêter de fumer d'utiliser la cigarette électronique comme moyen de sevrage. Dans le même temps, l'imposition plus élevée du liquide contenu dans les cigarettes électroniques jetables devrait avoir un effet positif sur la prévention des addictions, notamment auprès des jeunes.

Damit haben wir den Auftrag des Parlamentes in einer verhältnismässigen Art und Weise erfüllt. Im Urteil unserer Fraktion ist dieser Kompromiss sowohl für die Hersteller und Verkäufer als auch für die Prävention akzeptabel.

Dennoch sieht unsere Fraktion Handlungsbedarf. Diese Gesetzesänderung ist nur eine Korrektur eines Teils der Tabakbesteuerung. Die Mitte-Fraktion glaubt, dass es notwendig ist, die Tabakbesteuerung insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Zu diesem Zweck hat die WAK-N auf Antrag der Mitte-Delegation ein Kommissionspostulat beschlossen. Der Bundesrat soll eine Auslegeordnung mit konkreten Vorschlägen für eine umfassende Revision der Tabakbesteuerung vorlegen. In der Folge kann das Gesamtsystem angegangen werden. Dieses Postulat wurde von der Kommission angenommen und wird Ihnen in der kommenden Session unterbreitet. Es ist also wichtig zu beachten: Wir sagen Ja zu einem wichtigen Zwischenschritt, wenn wir diese Vorlage akzeptieren. Weitere Schritte müssen aber folgen, damit eine gerechte und ausgewogene Lösung gefunden werden kann.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und allen Mehrheitsanträgen zuzustimmen.