Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels elektronischer Zigaretten konsumiert werden können, schlägt der Bundesrat vor, dass die Steuer 20 Rappen pro Milliliter beträgt. Eine Besteuerung in der Höhe von 20 Rappen ist jedoch im Verhältnis zum geringeren Schädlichkeitspotenzial der elektronischen Zigaretten zu hoch. Mit anderen Worten: Der Betrag von 20 Rappen entspricht keiner logischen Überlegung, sondern es geht in der Tat um eine Zufallszahl. Anders gesagt: Der Bundesrat setzt den Steuersatz, wie in der Botschaft erwähnt, aus Gründen der Ergiebigkeit höher an. Das lehnen wir ganz klar ab.

In der Botschaft des Bundesrates wird nämlich festgehalten, dass der Steuertarif 15 Rappen pro Milliliter betragen sollte, um dem geringeren Schädlichkeitspotenzial Rechnung zu tragen. Ausserdem berücksichtigt dieser die Besteuerung der Nachbarländer. Aus diesem Grund hat unser Kollege Feller einen Minderheitsantrag eingereicht, der auf eine Besteuerung von 15 Rappen abzielt.

Wir meinen, dass diese 15 Rappen der einzige logisch und rational nachvollziehbare Betrag sind, weshalb ich Ihnen empfehle, die Minderheit IV (Feller) zu unterstützen, was auch eine Mehrheit unserer Fraktion tut. Im Übrigen würden wir überall der Mehrheit folgen.