Reichmuth Othmar · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich werde mit meiner Stimmabgabe dafür sorgen, dass Kollege Hefti nicht ganz alleine bleibt. Ich oute mich auch noch als Mitglied der GPK und halte fest: Ja, eine PUK, die kann man politisch wollen. Das ist richtig. Wir werden das wohl auch tun, davon bin ich überzeugt. Ich halte einfach fest, dass aus meiner Sicht aufgrund der geltenden Rechte und Möglichkeiten, die die GPK hat, die Einsetzung einer PUK rein sachlich und fachlich nicht notwendig ist und eine solche Untersuchung auch im ordentlichen Rahmen der GPK durchgeführt werden könnte, wenn man denn wollte.

Was spricht aus meiner Sicht gegen eine PUK? Es ist vieles bereits gesagt worden, das kann ich alles weglassen. Grundsätzlich steht für mich die Einsetzung einer PUK dann im Vordergrund, wenn ein Behördenversagen vorliegt, was aus meiner Sicht hier nicht der Fall ist. Es ist auch gesagt worden, dass das Ergebnis bei einigen Kreisen durchaus zu einer Enttäuschung führen könnte, weil der Brandherd, nämlich das Geschäftsgebaren der CS, gar kein Untersuchungsgegenstand sein kann, sein darf. Das liegt nicht im Rahmen der Möglichkeiten, weder der PUK noch der GPK. Man kann das Verhalten der Behörden untersuchen, welche als Feuerwehr gearbeitet haben. Das heisst für mich, dass man hier eigentlich die Feuerwehr untersucht und nicht den Brandherd untersuchen kann. Ich möchte explizit nochmals darauf hinweisen: Die CS und ihr Gebaren kann man nicht untersuchen, und, Kollege Jositsch, die PUK kann auch nicht eine Strategie für den Finanzplatz machen. Das ist schlicht nicht die Aufgabe der PUK. Das werden andere Gremien zu machen haben und dann die gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten.

Aus meiner Sicht stimme ich nicht nur aus Solidarität, sondern aus Überzeugung dem Nichteintretensantrag Hefti zu.