Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, zu wiederholen, was ich bereits am 11. April gesagt habe. Sollte es jemanden interessieren, wovon ich nicht ausgehe, so können Sie es im Amtlichen Bulletin nachlesen. (AB 2023 S 298[NB]f.) Ich habe bereits damals die Einsetzung einer PUK gefordert, habe bereits damals auch Fragen formuliert. Aufgrund der Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission habe ich festgestellt, dass es weitere Sachverhalte und Fragen gibt, die eine Untersuchung durch eine PUK rechtfertigen.

Weshalb habe ich das Wort verlangt? Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Einsetzung einer PUK keine überhöhten Erwartungen schaffen, und zwar sowohl hier im Bundeshaus als auch in der Öffentlichkeit. Das Büro des Nationalrates hat in seinem Bericht richtigerweise auf die Bundesverfassung Bezug genommen. Die Bundesverfassung sagt klar, welche Aufsichtskompetenzen die Bundesversammlung hat, nämlich die Überprüfung der Tätigkeit von Bundesrat, Bundesverwaltung sowie weiterer Träger von öffentlichen Aufgaben.

Ich bin daher etwas erstaunt gewesen, als Kollege Minder gesagt hat, die PUK habe die Credit Suisse zu durchleuchten. Nein, das ist nicht die Aufgabe der PUK. Die PUK hat die Behördentätigkeit zu untersuchen und sich auf Bundesrat, Bundesverwaltung und, soweit diesbezüglich eine Aufsichtskompetenz besteht, Nationalbank und Finma zu beschränken, allenfalls natürlich dann mit den Bezügen zu den Dritten.

In diesem Sinn möchte ich auch Bezug auf Ausführungen der Berichterstatterin des Büros nehmen. Sie hat, wenn ich es richtig notiert habe, gesagt, dass die PUK auch die Rechtmässigkeit des Verhaltens der Credit Suisse untersuchen dürfe. Das wäre so falsch. Es wäre nur insoweit richtig, als es darum geht, zu fragen, was die Finma von der Credit Suisse herausfordern konnte, was die Credit Suisse geliefert hat und wie die Finma darauf reagiert hat. Aber es kann nicht die Rechtmässigkeit des Verhaltens der Credit Suisse per se untersucht werden. Hier sollten wir Einigkeit über den Auftrag der PUK haben, sonst geben wir der PUK etwas in Auftrag, das sie nicht erfüllen kann, und diese Erwartungen dürfen wir weder hier im Haus noch in der Öffentlichkeit schüren.