Landolt Martin · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich muss auf die einzelnen Minderheitsanträge eigentlich gar nicht im Detail eingehen, weil sie in der Summe eben genau exemplarisch für das stehen, was ich Ihnen in der Eintretensdebatte schon erläutert habe und was Ihre Kommission auch festgestellt hat: Ja, es besteht bei diesem Gesetz Revisionsbedarf. Darin sind sich übrigens sogar die Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Industrie wie auch der Präventionsorganisationen einig. Auch wenn man dann immer noch unterschiedliche Haltungen über die Sinnhaftigkeit und die Höhe einer Steuer haben wird, so brauchen wir zuerst eine vernünftige und konzeptionelle Basis, auf welcher man auch wirklich sorgfältig über die Höhe der Steuern diskutieren kann. Es braucht eine bessere Vergleichbarkeit der Produkte, eine konsistentere Kategorisierung, damit diese Debatte über die Höhe der Steuern eben auch an Qualität gewinnt - ohne damit gesagt zu haben, dass einzelne Anliegen der Minderheiten deswegen nicht angebracht oder gerechtfertigt wären. Aber genau deswegen möchte Ihre Kommission den Weg über das Kommissionspostulat gehen und dort eine Ausgangslage schaffen, damit diese Basis zuerst geschaffen werden kann, bevor wir dann wieder darüber diskutieren, ob eine Steuer jetzt eher hoch, eher tief oder eher eingemittet sein muss.

Ich möchte Sie daran erinnern: Wir diskutieren die Vorlage als Zweitrat. Der Ständerat hat die Vorlage mit 40 zu 1 Stimmen bereits angenommen. Das heisst nicht, dass wir deswegen hier an dieser Vorlage nichts mehr ändern dürfen. Aber Sie müssen sich schon auch ein bisschen die Frage stellen, ob Sie jetzt ein Flickwerk riskieren oder nicht eher den Bericht zum Postulat der WAK-N abwarten möchten, um diese Diskussion dann auf dieser neuen, konsistenteren Basis noch einmal aufzunehmen. Es führen selbstverständlich viele Wege nach Rom. Es ist Ihr Entscheid, wie kompliziert Sie dorthin reisen möchten.