Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

An dem Votum vorhin sieht man, dass Herr Burgherr wahrscheinlich noch nie mit tatsächlicher Realpolitik in den Regionen zu tun hatte. Sonst wüsste er nämlich, dass sehr oft gerade der letzte Rest an Geld fehlt, um z.[NB]B. auch private Beteiligungen möglich zu machen. Privatinvestoren sagen nämlich: Ja, wir zahlen schon etwas, aber nur, wenn der Kanton oder der Bund mitmacht. Und die Kantone haben sehr oft zu lückenhafte gesetzliche Grundlagen, um irgendetwas tun zu können. In dem Sinne befürworten wir diese leichte Anpassung des Gesetzes und die Ergänzung um A-Fonds-perdu-Beiträge.

Ich selbst leitete Ende der Neunzigerjahre für den Kanton,[NB]aus dem mein geschätzter Kollege Ritter kommt - St. Gallen -, die Regionalpolitik. Ich hatte den Vollzug des Investitionshilfegesetzes für Berggebiete unter mir, das namentlich das Sarganserland und das Toggenburg betraf. Insofern liegt mir diese Vorlage doch sehr am Herzen. Aber ich kenne auch den Vollzug und weiss, welche Kriterien einfach anwendbar sind und nach welchen Bedingungen ein Darlehen oder ein A-Fonds-perdu-Beitrag tatsächlich gewährt wird.

Hiermit komme ich zu meinem Minderheitsantrag: Wir fordern als Bedingung, um ein Darlehen oder einen A-Fonds-perdu-Beitrag zu erhalten, dass die Investitionen nachhaltig, klima- und umweltverträglich zu sein haben. Das sind nun einmal die simpelsten Kriterien. Das ist mindestens einfacher nachzuweisen als das Kriterium "soweit diese Nachfolgeinvestitionen in anderen Wirtschaftsbereichen induzieren". Das lässt sich in der Regel nämlich nicht nachweisen.

Ich glaube nicht, dass wir hier ein Eishockeyfeld inmitten einer Biodiversitäts-Oase oder ein neues Gemeindezentrum, das nicht mit erneuerbaren Energien betrieben wird, subventionieren wollen. Insofern bitte ich Sie doch, diesen angemessenen Zusatz, dass nämlich die A-Fonds-perdu-Beiträge zur Nachhaltigkeit, zur Klima- und Umweltverträglichkeit beitragen sollen, zu unterstützen.