Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist für uns alle hier drin absolut selbstverständlich, dass wir von unserer Seite aus so schnell wie möglich so viel wie möglich, überhaupt das Menschenmögliche unternehmen, um der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu helfen. Dennoch bin ich klar der Überzeugung, dass es eine Präzisierung der drei Fragestellungen braucht, die in dieser Motion aufgeworfen werden.

Zu Ziffer 1, zu einer gesetzlichen Grundlage für die Unterstützung der Ukraine: Da gehen die Meinungen auseinander, ob es überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht oder ob einfach ein Finanzierungsbeschluss genügt. Ich möchte da eine Klärung vornehmen lassen.

Auch bei Ziffer 2, die offenbar jetzt zurückgezogen werden soll, wo es um die 5 Milliarden Franken geht, stellt sich für mich ganz klar die Frage, und das wird dann wohl auch des Pudels Kern sein: Werden das ausserordentliche oder werden das ordentliche Ausgaben sein? Auch da braucht es meines Erachtens eine Klärung.

Bei Ziffer 3, wonach die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen, stellt sich die Frage, was wir bereits gemacht haben mit den Menschen, die hier den Schutzstatus S geniessen, mit der Hilfe, die wir hier schon geleistet haben. Wird das separat dazukommen?

Es stellen sich diverse Fragen, die in dieser Motion unbeantwortet bleiben. Zudem hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Da möchte ich in der Kommission dann die Möglichkeit haben, die interdepartementale Arbeitsgruppe beizuziehen, um zu hören, wie weit sie ist und wie sie das sieht.

In dem Sinne bitte ich Sie um die Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission.