Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Klarstellung, die er in der Beantwortung dieser Interpellation vorgenommen hat, insbesondere für die Klarstellung, die nach den verunglückten medialen Äusserungen des Bundespräsidenten einiges wieder richtig einordnet.

Ich bin nur teilweise befriedigt, dies betrifft aber lediglich die Antwort zu Ziffer 4: Das ist eigentlich gar keine Antwort auf meine Frage. Ich gehe schon davon aus, dass der Bundesrat nach wie vor an seinen Positionen festhält und Russland auch klar und dezidiert auffordert, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen. Die Schweiz insgesamt ist auf vielen Ebenen aktiv. Wir haben das letzte Woche auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative SiK-S 23.402 diskutiert. Ich glaube, die Diskussion muss weitergeführt werden; die Motion Zopfi 23.3056 wird dann auch wieder Gelegenheit dazu geben.

Positiv ist auch die Antwort des Bundesrates zu Ziffer 5, dem Uniting-for-Peace-Verfahren.

Zusammengefasst bin ich also nur teilweise befriedigt, allerdings nur wegen der Antwort zu Ziffer 4.