Masshardt Nadine · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Bereits zum zweiten Mal beantragt Ihnen die Staatspolitische Kommission leider die Abschreibung einer Vorlage zum Stimmrechtsalter 16. Die SP-Fraktion setzt sich schon seit Jahrzehnten für das Stimmrechtsalter 16 ein und bleibt selbstverständlich mit Überzeugung dabei. Wir bitten Sie auch heute um Unterstützung der starken Minderheit und damit für das breit abgestützte Anliegen, die parlamentarische Initiative zum Stimmrechtsalter 16 nicht abzuschreiben.

Unsere Demokratie ist auf Nachwuchs angewiesen. Der Einbezug der jungen Generation ist für die Gesellschaft von grosser Bedeutung. Die Jungen sind von den Folgen der heutigen Entscheidungen am längsten betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass sie mitbestimmen können, wie ihre Zukunft aussehen soll. Politische Reife ist keine Frage des Alters, sondern eine Frage des Interesses und des Engagements. Das zeigen auch die zahlreichen Initiativen aus den Kantonen für das Stimmrechtsalter 16. Jüngst wurde etwa im Kanton Luzern eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die jungen Menschen sind bereit mitzubestimmen, wenn wir sie nur lassen. Fördern wir also ihre Partizipation, statt sie zu bremsen.

Wir haben es eben gehört: Mit dem Stimmrechtsalter 16 würde zudem - und das ist für mich persönlich das wichtigste Argument - die Lücke zwischen der Theorie in der obligatorischen Schule und der Praxis im politischen Alltag geschlossen. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre würde die politische Bildung attraktiver machen und würde sie stärken.

Die Mehrheit der SPK-N sagt, unter anderem hätten die Ergebnisse der Vernehmlassung die Kommission zum Antrag auf Abschreibung des Geschäfts geführt. Es sollte aber nicht vergessen gehen, dass mehrere Kantone eine Diskussion auf nationaler Ebene befürworten und dass viele wichtige Organisationen, beispielsweise die Unicef, die Pfadibewegung oder auch der Kaufmännische Verband, das Stimmrechtsalter 16 unterstützen. [PAGE 1249]

Die SP-Fraktion bleibt mit Überzeugung dabei: Mit dem Stimmrechtsalter 16 können wir nichts verlieren, wir können aber viel gewinnen. An den politischen Verhältnissen würde sich kaum etwas ändern, aber wir würden es den 16- und 17-Jährigen ermöglichen, dass sie sich aktiv am politischen Prozess beteiligen könnten. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gewinnen wir als Gesellschaft, zudem stärken wir die Demokratie.