Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit, die beantragt, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt Folge zu geben. Auch hier geht es um die Krankenkassenreserven. Der Kanton Basel-Stadt fordert eine rasche und proportionale Rückerstattung der überschüssigen Krankenkassenreserven an die Bevölkerung.

Die Situation der Reserven ist je nach Kasse unterschiedlich, aber es ist so, dass die Reserven vor zwei Jahren, also 2021, im Durchschnitt bei einer Solvenzquote von 200 Prozent lagen. Das ist deutlich mehr, als eigentlich notwendig ist. Die Verordnung verlangt, dass ab einer Solvenzquote von ungefähr 150 Prozent die Reserven abgebaut werden, und das wurde nur spärlich gemacht.

Im Kanton Basel-Stadt - auch das können Sie im Text der Standesinitiative lesen - betragen die Überschüsse pro Kopf, pro versicherte Person, rund 1148 Franken. Das ist eine grosse Summe, auch angesichts dessen, dass eben gerade auf dieses Jahr die Krankenkassenprämien wieder massiv angestiegen sind, was sie, wie wir lesen können, auch nächstes Jahr tun werden. Natürlich wurden letztes Jahr gewisse Reserven abgebaut. Das Bundesamt für Gesundheit hat die Versicherer auch angehalten, über die Verordnung hinaus auch wirklich überschüssige Reserven abzubauen. Das wurde jetzt zum Teil angegangen. Aber die Vergangenheit zeigt einfach, dass es nicht reicht. Man hatte jetzt wirklich sehr hohe Reserven angehäuft, und das ist nicht korrekt, denn das sind zu diesem Zeitpunkt zu viel bezahlte Krankenkassenprämien. Es sollte jetzt wirklich auch gesetzlich verankert werden, dass die Reserven eben auf ein Minimum abzubauen sind. Diese Reserven braucht es, das sagt auch die Standesinitiative. Aber es ist nicht sinnvoll, wenn man unnötig hohe Reserven aufbaut, weil die Prämienzahlenden dann einfach noch mehr zur Kasse gebeten werden, was eigentlich nicht nötig wäre.

Jetzt kann man auch noch lesen, dass quasi der Reservenabbau schuld daran sei, dass die Krankenkassenprämien steigen. Das ist also auch ziemlich falsch. Der Reservenabbau führt dazu, dass die Prämien weniger steigen müssen, auch wenn eine Kostenerhöhung erfolgt. Es ist wichtig, dass nicht auf Vorrat Krankenkassenprämien bezahlt werden und dass diese Reserven, wenn sie zu hoch sind, auch wieder abgebaut werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Es reicht nicht, wenn das freiwillig gemacht wird; es reicht nicht, wenn in der Verordnung darauf hingewiesen wird. Es ist sinnvoll, dass man hier eine gesetzliche Grundlage schafft.

Darum möchte ich Sie bitten, die Standesinitiative Basel-Stadt zu unterstützen.