Sauter Regine · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Vor gut einer Woche hat dieser Rat seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit den Auftrag erteilt, einen indirekten Gegenvorschlag zur Renten-Initiative auszuarbeiten. Man könnte meinen, das sei ein Auftrag, der zu befolgen sei. Aber offenbar - man kann das nicht anders interpretieren - foutiert sich die Mehrheit der Kommission um diesen Auftrag. Es liegt heute nämlich genau keine Lösung vor. Ich kann das nicht anders als als Arbeitsverweigerung bezeichnen.

Die Begründungen sind: Die Zeit sei knapp, es sei kompliziert. Ja, es ist tatsächlich kompliziert, da widerspreche ich gar nicht. Aber genau dafür sind wir hier, nämlich um Lösungen für dringende Probleme zu finden. Handstreichartig wurde das Geschäft dann auch noch heute Morgen auf die Traktandenliste gesetzt. Vom Tisch damit, scheint hier die Devise zu sein, sich nur nicht die Finger an einem heiklen Thema verbrennen.

Ich frage Sie: Hat sich an der Ausgangslage etwas geändert? Hat sich die Situation der AHV seit letzter Woche prospektiv verändert? Sind die Perspektiven besser? Die Antwort ist wohl offensichtlich. Nichts sehen, nichts hören, aussitzen - das scheint das Motto zu sein, was mich etwas erstaunt. Roland Fischer von der GLP hat letzte Woche gesagt, abwarten und Tee trinken könne ja keine Lösung sein. Ich hoffe, dass sich die übrigen GLP-Fraktionsmitglieder daran erinnern, wenn es anschliessend um die Abstimmung geht.

Es gibt heute nur eine Erklärung: Man hat Angst vor den Wahlen respektive vor den Wählerinnen und Wählern. Man getraut sich nicht, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Lieber macht man vor den Wahlen Versprechungen. Nach den Wahlen heisst es dann: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Die AHV ist aber zu wichtig für solche Spielchen. Wir stehen hier in der Verantwortung, Lösungen für die nächste Generation zu suchen. Dazu müssen wir heute Hand bieten, denn die Probleme und die Fakten liegen auf dem Tisch, und diese verschwinden auch nicht von selber. Deshalb halten wir nach wie vor daran fest, dass wir - dazu wird mein Kollege Nantermod sprechen - die Initiative unterstützen, aber wir bieten auch nach wie vor Hand zu einem indirekten Gegenvorschlag. Man kann nämlich tatsächlich Lösungen finden für die Problematik, die in der Renten-Initiative angesprochen wird.

Sie haben es von den Kommissionssprechenden gehört: Wir haben verschiedene Varianten diskutiert. Alle waren meines Erachtens valabel. Wir vonseiten der FDP-Liberalen haben uns auch nicht auf eine versteift. Tatsächlich kann man hier verschiedene Varianten diskutieren. Eine liegt jetzt auf dem Tisch, nämlich jene, die an die Lebensarbeitszeit anknüpft. Es erstaunt mich insbesondere, dass diese Variante von der Mitte nicht unterstützt wird, ist doch die Idee ursprünglich von ihrer ehemaligen Kollegin Ruth Humbel eingebracht worden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das nochmals zu überdenken und Hand zu bieten zu einem indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Wir haben aufgezeigt, wie er etwa aussehen könnte. Die Kommission kann dann auf dieser Grundlage weiterarbeiten. Zumindest die FDP-Liberalen werden dies tun und hier ihre Verantwortung wahrnehmen.