Ettlin Erich · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Noser zu folgen. Er hat das Tempo erwähnt. Man hat auch von der Präsidentin und von ihm gehört, wie der Bundesrat vorzugehen vorhat. Wir werden in relativ kurzer Zeit eine Gesamtschau über die notwendigen Massnahmen haben. Das ist wichtig, und das bestreitet niemand hier im Saal.

Man muss vielleicht noch zu Kollegin Herzog sagen: Alle Vorstösse anzunehmen, würde ja nicht heissen, dass diese an den Bundesrat gehen, sondern sie gehen an die Kommission und kommen dann in den Rat, und dann gehen sie noch in den Nationalrat. Es braucht seine Zeit. Wir haben zwei Kammern und werden aufgrund dieses Systems einfach eine Zusatzrunde drehen.

Der Bundesrat hat die Aufgabe ja schon übernommen. Da frage ich mich, was wir machen sollen. Wenn wir hier jetzt einsteigen, kann man wie Frau Herzog sagen: Wir stimmen allen Vorstössen zu. Wir sagen quasi, jeder Vorstoss sei richtig. Dann müssen Sie die Vorstösse aber erst lesen. Es wird verlangt, dass die Verwaltungsratsmitglieder von systemrelevanten Banken Schweizer sein müssen. Dann wird verlangt, der Bundesrat solle eine nachhaltige Vorlage zur Too-big-to-fail-Problematik vorlegen. Das macht er ja schon. Der nächste Vorstoss verlangt, dass es keine Too-big-to-fail-Banken mehr geben soll. Das heisst, wir schliessen alle grossen Banken oder teilen sie auf. Die Revisionsstellen sollen unabhängiger sein. Variable Lohnbestandteile für Organmitglieder und besondere Risikonehmer von systemrelevanten Banken - nicht von allen - müssen begrenzt werden. Die Löhne müssen limitiert werden, in allen Banken, nicht nur in systemrelevanten. Es darf keine Boni mehr geben in systemrelevanten Banken, aber nur bezüglich der obersten Organe, der Geschäftsführer oder des Riskmanagements; das ist wieder ein Widerspruch. Kollegin Herzog hat es gesagt: Die Vorstösse widersprechen sich hier teilweise. Dann soll als Letztes noch der variable Teil der Entlöhnung für alle Unternehmen begrenzt werden.

Wenn wir hier jetzt einsteigen und diese Vorstösse einzeln oder gesamthaft behandeln, dann machen wir Kommissionsarbeit. Dann entscheiden wir in den einzelnen Fällen, was wir wollen und was nicht; dann machen wir hier Kommissionsarbeit.

Ich bitte Sie deshalb, das der Kommission zu überlassen und die Vorstösse der zuständigen Kommission zuzuweisen.