Burkart Thierry · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

In aller Kürze erlaube ich mir auch, Sie einzuladen, beim Beschluss des Ständerates zu bleiben.

Ich verstehe natürlich, dass wir hier alle in einem gewissen Dilemma sind, angesichts dessen, dass wir als Ständeräte und Ständerätinnen ja die Interessen der Kantone wahrnehmen sollen. Das ist aber nur ein Teil unserer Aufgabe. Der andere Teil unserer Aufgabe ist natürlich, die[NB]Verantwortung[NB]für[NB]den[NB]Bund[NB]und[NB]somit[NB]auch für den haushälterischen Umgang mit den Bundesfinanzen wahrzunehmen.

Bei diesem Geschäft stelle ich mir die Frage, ob die Notwendigkeit tatsächlich ausgewiesen ist. Der Bund verfügt über etwas mehr als 10[NB]000 Plätze in Bundesasylzentren sowie in Zusatzstrukturen der Armee. Ich habe mich hierzu etwas kundig gemacht und bin zur Erkenntnis gelangt, dass die Belegung zurzeit auf Bundesebene rund 50 Prozent beträgt; also rund 5000 Plätze sind belegt. Bei den Kantonen sind ebenfalls noch über 6500 Plätze frei. Zudem haben wir Vollzugspendenzen von rund 5000 abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Ich meine daher, dass die [PAGE 576] Kapazität noch ausreichend ist. Sie ist natürlich dann noch ausreichend, wenn man nicht die Aufnahmemöglichkeiten ausweiten möchte. In diesem Fall bräuchte man natürlich Aufnahmekapazitäten, die grösser wären. Insofern lade ich den Bundesrat ein, Begehrlichkeiten im Zusammenhang mit der Senkung der Kriterien für das humanitäre Visum nicht weiterzuverfolgen.

Insofern bitte ich den Ständerat, bei seinem Beschluss zu bleiben, auch unter dem Aspekt, dass die Notwendigkeit meines Erachtens nicht genügend ausgewiesen ist.