Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Mit dem Postulat 15.3945, "Gewalt im Alter verhindern", wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht zu erstellen. Dieser erschien im Jahr 2020 mit dem Titel "Gewalt im Alter verhindern". Dieser Bericht zeigt auf, dass Gewalt im Alter zwar vorhanden, aber immer noch ein Tabuthema ist. Der Bericht geht von bis zu einer halben Million betroffener Menschen über 60 Jahre aus. Die Organisationen für Altersfragen sind besorgt im Wissen darum, dass es viele Betroffene und zudem eine hohe Dunkelziffer gibt.

Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Definition von Gewalt im Alter: "Die Misshandlung älterer Menschen ist eine einzelne oder wiederholte Handlung oder das Unterlassen einer angemessenen Handlung, die in einer auf Vertrauen basierenden Beziehung vorkommt und die einem älteren Menschen körperliche oder seelische Schäden zufügt." Während der Pandemie wurden die älteren Menschen zum Teil aufgefordert, abgesondert zuhause zu bleiben. Was dies alles an Gewalt ausgelöst hat, fällt wohl zu einem grossen Teil in den Bereich der Dunkelziffer. Angehörige wurden von der Betreuung ausgeschlossen, Fachpersonen sowieso. Zudem wurden Angehörige und Fachpersonen auch bei bekannten Fällen von Gewalt im Alter oft alleingelassen.

Man diskutiert nicht darüber und hat keine oder kaum Anlaufstellen dafür. Wir alle - die ganze Gesellschaft - sind aufgefordert, die Augen zu öffnen und dieses Tabuthema anzugehen. Mit der vorliegenden Motion habe ich mit 78 Mitunterzeichnenden den Bundesrat aufgefordert, wie im Bericht von 2020 empfohlen, ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter zu realisieren. Das Programm soll auf die Sensibilisierung und Enttabuisierung von Gewalt im Alter, die Stärkung bisheriger Präventions- und Bildungsangebote und den Ausbau von qualitativ guten, einfach zugänglichen Angeboten zur Betreuung älterer Menschen und zur Entlastung der betreuenden Angehörigen abzielen.

In der Zwischenzeit gab es Arbeiten zwischen den Delegationen der Kantone und des Bundes. Im Auftrag des Bundesrates hat das Bundesamt für Sozialversicherungen mit den Kantonen abgeklärt, ob sie ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter begrüssen und unterstützen würden. Drei Kantonskonferenzen waren involviert - die SODK, die GDK und die KKJPD -, alle haben die Anfrage bejaht. Die Konferenz der Kantonsregierungen veröffentlichte im Herbst 2022 eine entsprechende Stellungnahme. Es wurde ein gemeinsames Konzept für ein Impulsprogramm entwickelt.

Kurz: Ich ging davon aus, dass man sich gefunden hat, um ein Impulsprogramm zu realisieren. Am 24. Mai kam die Überraschung: Der Bundesrat hatte entschieden, dass die Kantone zuständig seien und dass der Bund aufgrund der Entwicklung der Bundesfinanzen kein Impulsprogramm unterstützen könne. Das EDI werde weiterhin die Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie die Altershilfe im Fokus haben. Ich bin enttäuscht, wie sich jetzt der Bundesrat aus der Verantwortung stiehlt. Die Argumente sind nicht stichhaltig. Der Bund hat in Aussicht gestellt, sich mit 0,5 Millionen bis 1 Million Franken pro Jahr am Programm zu beteiligen. Es geht hier also um eine vergleichsweise kleine Summe, und der Verzicht leistet keinerlei Beitrag zur Lösung der herrschenden Finanzierungsprobleme des Bundes. Das Argument, dass man Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ja im Rahmen der Istanbul-Konvention behandle, und dass man damit so tut, als werde Gewalt im Alter damit automatisch mitbehandelt, ist erschreckend. Gewalt im Alter hat ganz andere Ursachen, hat andere Auswirkungen, und es sind Menschen betroffen, die aufgrund ihrer Lebenssituation weder Frauenhäuser besuchen noch die Opferhilfe aufsuchen können.

Der Bund zieht sich beim Thema "Prävention von Gewalt im Alter" aus der Verantwortung und trägt somit nicht dazu bei, dass dieses Tabu endlich gebrochen wird. Es ist aus meiner Sicht schlicht verantwortungslos, angesichts der vorgebrachten Begründung einfach nichts zu tun.

Ich fordere alle Ratskolleginnen und -kollegen auf, dieser Motion zuzustimmen und sie zu unterstützen.