Funiciello Tamara · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Wir sind uns ja bekanntlich in diesem Ratssaal nicht immer einig. Doch bei der Frage "Sind Sie gegen Gewalt?" werden von ganz links bis ganz rechts alle sagen: Natürlich sind wir gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Doch allein dagegen zu sein, reicht schlicht und einfach nicht. Wenn wir es mit der Bekämpfung von Gewalt ernst nehmen, dann braucht es auch die nötigen Mittel, Ressourcen und den nötigen Einsatz.

Stop Talking Start Funding ist eine internationale Kampagne mit dem Ziel, der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, namentlich mindestens 0,1 Prozent des BIP, und das alleine auf Bundesebene. Wir sind heute in einer äusserst bedenklichen Situation. Es gibt 430[NB]000 Frauen in diesem Land, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, um ein Beispiel zu nennen. Ich würde nicht sagen, dass wir die Situation im Moment ernst genug nehmen. Vor allem werden nicht die nötigen Mittel, Ressourcen oder eben auch Angebote geschaffen, um dem entgegenzuwirken. Für die präventive Täterarbeit gibt es im Kanton Bern gerade einmal eine 20-Prozent-Stelle. Frauenhäuser sind überlastet, es fehlt an Plätzen. Viele Frauenhäuser, Opferberatungen und Anlaufstellen können nicht auf eine Sockelfinanzierung zählen, was dazu führt, dass sie auf Spenden angewiesen sind, dass sie eigenes Fundraising machen müssen und auf Fälle angewiesen sind. Viele Angebote sind mangels Ressourcen nicht barrierefrei, geschweige denn in unterschiedlichen Sprachen verfügbar.

Aber auch bei der Prävention und der Strafverfolgung fehlt es an den nötigen Mitteln. Wir warten z.[NB]B. nach wie vor auf eine Beratungsstelle für Opfer von Gewalt, die 24/7 zugänglich ist. Wir hatten in diesem Rat diskutiert und auch angenommen, dass diese Beratungsstelle professionell geführt werden und 24/7 zugänglich sein muss, und zwar nicht nur telefonisch, sondern auch online. Aufgrund mangelnder Ressourcen wird dieses Angebot wohl, wie es jetzt aussieht, um einiges gekürzt. Das kann nicht das Ziel sein.

Vor diesem Hintergrund ist es ein bisschen ein Hohn, wenn der Bundesrat sagt, dass auf den Ebenen Gemeinden, Kantone und Bund zusammengerechnet vielleicht bereits mehr ausgegeben wird, als mit der Motion verlangt wird. Erstens zielt die Motion einzig auf die Bundesebene ab, und zweitens wäre es angebracht, anzuerkennen, dass Defizite bestehen, die es zu bewältigen und zu beseitigen gilt.[NB]Ich[NB]bin[NB]auf[NB]die[NB]Vorschläge[NB]gespannt, wie man das regeln will.