Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Bei diesem Postulat ist die Ausgangslage insofern etwas einfacher, als der Bundesrat selbst die Annahme beantragt. Die Interessenbindung habe ich Ihnen bereits beim vorangehenden Geschäft offengelegt.

Ich komme zum Inhalt des Postulates: Ständerat und Nationalrat haben vor zwei Jahren die Motion 20.3745 angenommen. Mit dieser Motion verlangte ich damals, dass den Defiziten in der Waldpflege entgegengewirkt wird und die durch den Klimawandel verschlechterten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung der Wälder rasch und konkret verbessert werden. Um dies zu erreichen, sollten in einem ersten Schritt für eine erste Vierjahresperiode zusätzliche leistungsbezogene finanzielle Beiträge im Umfang von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, und zwar für die NFA-Programmvereinbarungen Wald sowie für ergänzende Massnahmen in den Bereichen Stabilitäts-Waldpflege, Sicherheitsholzschläge und klimaangepasste Waldverjüngung.

Die Kantone hatten damals die Motion explizit begrüsst und sich zusammen mit den zuständigen Bundesstellen dafür eingesetzt, dass sie zielgerichtet und aussergewöhnlich schnell umgesetzt wurde. Die nötigen Finanzbeschlüsse auf Bundesseite wurden noch 2021 gefasst. Die Kantone ihrerseits stellten die Mittel ebenfalls rasch und weitgehend paritätisch zur Verfügung. Das engagierte Vorgehen von Bund und Kantonen illustriert, dass Handlungsbedarf bestand und auch immer noch besteht.

Die in Umsetzung der Motion 20.3745 zwischen Bund und Kantonen vereinbarten und gemeinsam finanzierten Massnahmen - und damit komme ich zum Postulat - laufen Ende 2024 aus. Um rechtzeitig über die für eine allfällige Verlängerung und Anpassung nötigen Informationen zu verfügen, möchte ich mit meinem Postulat den Bundesrat beauftragen, über die Umsetzung in der ersten Vierjahresperiode Bericht zu erstatten. Ich mache dies auch vor dem Hintergrund eines einstimmigen Beschlusses der zuständigen kantonalen Regierungskonferenz, der Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL), die sich schon letzten November einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass die Massnahmen ab 2025 weitergeführt und definitiv in das NFA-Programm Wald aufgenommen werden.

Damit wir dazu aber über die guten und nötigen Grundlagen verfügen, ist es wichtig, dass wir wissen, wie die Motion umgesetzt wurde und wie sie gewirkt hat. Da die Zeit drängt, Herr Bundesrat, bin ich dankbar, wenn der im Postulatstext geforderte Bericht spätestens bis zur kommenden Herbstsession vorliegt. Da der Bundesrat ja die Annahme des Postulates beantragt, sollte einer Umsetzung dieses Auftrages eigentlich nichts im Wege stehen.