Wicki Hans · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Die aktuell vielfach zitierte Wohnungsnot hat eben auch enorm viel mit Verdichtung und Planung zu tun, und darauf möchte ich gerne eingehen.

Die Thematik der Verdichtung hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei ist auch entscheidend, dass der Handlungsschwerpunkt für innere Verdichtung primär in den Agglomerationen liegt. Hier besteht ein besterschlossener Siedlungsraum mit enormem Aufwertungspotenzial, doch fehlt den Kantonen und Gemeinden oft das Geld für eine qualitätsorientierte, integrale und nachhaltige Raum-, Orts-, Stadt- und Entwicklungsplanung. Genau hier setzt mein Anliegen an. Dass die Kantone und Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die notwendigen Planungsaufgaben zu realisieren, ist der Kern meines Anliegens.

Immer häufiger wird die Aufgabe der Verkehrsplanung auf private Investoren abgewälzt. Wenn heute in einem mittelgrossen Areal gebaut werden soll, so besteht üblicherweise die Pflicht, einen Quartier- oder Gestaltungsplan einzureichen. Oft wird dann aber plötzlich auch die Verkehrsplanung zum Thema. Obschon dies eine öffentliche Aufgabe wäre, ist eine solche häufig nicht vorhanden. Dies wird dann kurzerhand dem Investor überbunden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Wohnungsmangels gerade in den Städten ist das unhaltbar. Es kann nicht sein, dass dieses Problem verschärft wird, indem öffentliche Planungsaufgaben auf Private übertragen werden. Dies kommt stellenweise einem faktischen Bau- und Planungsstopp gleich. Nicht nur führt dies zu Verzögerungen, sondern leider auch dazu, dass dringend notwendige Wohnprojekte nicht realisiert werden. Wir beklagen dann einerseits die Wohnungsnot, behindern aber andererseits die Linderung aufgrund fehlender Planung selber.

Lassen Sie mich den unbefriedigenden Sachverhalt an einem Beispiel illustrieren. Zur Glatttalplanung schrieb der Schweizerische Städteverband bereits 2014: "Die Entwicklung vollzieht sich zumeist parzellenscharf. Was auf der anderen Seite passiert, spielt oft keine Rolle." Weiter führte der Schweizerische Städteverband aus, dass der Handlungsbedarf im Glatttal "sich insbesondere bei der Erstellung öffentlicher Einrichtungen des Metropolitanraumes" zeige. An die Hand genommen hat die Planung die private Architektengruppe Krokodil aus Glatt. Sie entwickelte mit dem Projekt "Wagnis Glatttalstadt" eine Stadtvision: "Wir schlagen eine neue Stadt auf der Grundlage einer bereits bestehenden suburbanen Struktur vor. Wir schlagen eine Stadt vor, die durch [PAGE 596] gezielte bauliche Ergänzungen entsteht; eine Stadt, die gegenüber der Landschaft klare Grenzen setzt; eine Stadt, die sich gegen die Zersiedelung wendet und einen Beitrag zum Schutz der Landschaft leistet." Das Projekt blieb ohne wesentliche politisch-planerische Resonanz.

Es gäbe noch einige solche Beispiele, aber alle zeigen das gleiche Bild: Private Planer springen in die Bresche, weil Kantone und Gemeinden offenbar nicht die nötigen Ressourcen für übergeordnete planerische und raumplanerische Aufgaben haben.

Private Gruppierungen mit selbst finanzierten Initiativen können nicht die Lösung sein. Zeitgemässe Raumplanungen folgen so in gewissem Sinne dem privaten Zufall. Es kommt hinzu, dass die Bereitschaft privater Investoren abnimmt, sich bei umfassenden städtebauplanerischen Aufgaben zu engagieren. Die politischen und rechtlichen Risiken sind ihnen zu gross, da ihren Planungsvorschlägen die politische Legitimation fehlt. Nur für den allfälligen medialen Applaus zu arbeiten, können sie sich nicht leisten, und ihre planerische Arbeit wirkt so nicht nachhaltig, zumal private Vorschläge und Planungen kaum in die Projekte von Kantonen und Gemeinden einfliessen.

Das ist eine problematische Entwicklung. So wird eine nachhaltige und umfassende Planung städtischer Funktions- und Lebensräume mit zukunftsfähigem Potenzial auch für künftige Generationen verhindert. Zudem werden Planungsressourcen verschleudert.

Wenn das Agglomerationsprogramm seiner Zielsetzung, der Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsplanung, gerecht werden will, müssen übergeordnete integrale Planungen seitens des Bundes gefördert werden. Dafür sind den Städten und Agglomerationsgemeinden finanzielle Mittel aus dem Budget des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind an und für sich vorhanden, werden vom ARE bisher aber offenbar ungenügend ausgeschöpft. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die öffentliche Hand solche Planungen proaktiv angehen kann.

Der Bundesrat bemängelt in seiner Stellungnahme das fehlende Budget für solche Planungsaufgaben. Mir geht es aber nicht darum, mehr Geld vorzusehen, sondern darum, mit den bereits zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zu arbeiten. Wir sprechen hier von Millionenbeträgen, die bereits[NB]gesprochen[NB]wurden, aber leider nicht verwendet werden konnten.

Zudem ist zu betonen, dass das Programm Agglomerationsverkehr selber in die Zukunft schaut. Es plant auch für Siedlung und Verkehr; seine Zwecksetzung steht also in direktem Zusammenhang mit dem Anliegen meiner Motion. Es geht darum, eine Gesamtplanung zu machen und die Verkehrs- und die Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abzustimmen. Dafür notwendig sind eine neue Stadtplanung sowie eine städtische Agglomerationsplanung. Eine solche fördert vor allem die Potenziale der städtischen Regionen im Umfeld der traditionellen Städte. Damit gewinnen wir auf mehreren Ebenen.

Um diese Chance zu nutzen, bitte ich Sie daher, meiner Motion zuzustimmen.