Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Sie haben über eine Initiative des Kantons Zürich zu befinden, die am[NB]6.[NB]April 2022 eingereicht und am 20. März dieses Jahres von der Kommission vorberaten wurde. Die Initiative verlangt vom Bund, sich für eine Kerosinsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Aus diesem Grund hat unser Rat gemäss Artikel 116 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes über Folgegeben zu entscheiden. Eine Minderheit Mazzone beantragt, der Initiative Folge zu geben. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.

Wir haben in der Vergangenheit schon verschiedene Standesinitiativen auf dem Tisch gehabt, die sich ebenfalls mit dem Flugverkehr befasst haben. Dort ging es in den meisten Fällen darum, dass wir in der Schweiz eine Flugticketabgabe oder eine Besteuerung einführen sollen. Hier ist die Situation etwas speziell. Ich lese Ihnen den kurzen Text der Standesinitiative vor: "Der Bund wird eingeladen, sich mit Nachdruck für die Einführung einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr im Rahmen der EU-Staaten einzusetzen. Der Geltungsbereich soll sowohl für nationale wie auch für internationale Flüge definiert sein. Die Kerosinsteuer soll in ihrer Höhe eine Lenkungswirkung erzielen, die in der Folge eine wesentliche Reduktion des CO2-Ausstosses bewirkt."

Hier gibt es verschiedene Sachen zu bemerken:

1.[NB]Es wird verlangt, dass sich der Bundesrat im Rahmen der EU-Staaten einsetzt. Ich stelle nüchtern fest, dass wir nicht Teil der EU-Staaten sind und uns daher auch nicht im Rahmen der EU-Staaten für eine solche Steuer einsetzen können.

2.[NB]Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass Standesinitiativen eingereicht werden können, mit denen ein Kanton verlangt, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass ausarbeitet. Bei der vorliegenden Standesinitiative geht es hingegen nicht um einen Gesetzentwurf, sondern um einen Auftrag an den Bundesrat, sich international zu engagieren. Ein Kommissionsmitglied hat daher in der Kommissionsberatung festgestellt, dass diese Standesinitiative eher deklaratorischen Charakter hat.

Nun zu den Erwägungen der Kommission in aller Kürze: Es ist so, dass seit 1944 ein internationales Abkommen besteht, das Steuern auf internationalen Flügen verbietet. Es ist daher nach Auffassung der Kommission nicht realistisch, dass hier international oder global eine andere Lösung gefunden werden kann. Auch der Ansatz, einen europäischen Alleingang zu bestreiten, der von der Initiative des Kantons Zürich verfolgt wird, wird nicht als zielführend betrachtet. Damit würde den europäischen Fluggesellschaften ein Wettbewerbsnachteil entstehen. Die Kommission bevorzugt andere Ansätze. Wir werden im Rahmen der Neuauflage der Revision des CO2-Gesetzes auch wieder Gelegenheit haben, uns über den Flugverkehr zu unterhalten. Ich bin sicher, dass dann entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen werden.

Zusammengefasst: Die Initiative des Kantons Zürich ist mehr ein Ausdruck von Hoffnung, dass im Rahmen der europäischen Initiative "Fit for 55" zumindest eine europäische Lösung gefunden werden kann, aber sie beantragt keinen Erlassentwurf. Sie verlangt auch etwas, das die Schweiz nicht umsetzen kann, da sie nicht Mitglied der EU ist.

Aus all diesen Überlegungen heraus beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, der Standesinitiative keine Folge zu geben.