Wicki Hans · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Vor uns liegen, wie gesagt, sieben Entwürfe von grosser Tragweite. Es handelt sich zunächst um sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der touristischen Standortförderung in den kommenden vier Jahren weiterzuführen und auszubauen. Weiter geht es um den Bundesbeschluss über die Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik.

Ich muss an dieser Stelle wohl keine grossen Ausführungen über die Bedeutung des Tourismus in unserem Land machen. Nicht nur gehört er zu den fünf grossen Exportbranchen unseres Landes, im Berggebiet wird sogar jeder fünfte Franken damit verdient. Dort stellt er auch etwa 25 Prozent der Arbeitsplätze. In einigen Regionen sind es sogar bei beidem weit über 50 Prozent. Deshalb kann der Tourismus für mehrere Kantone und Regionen als systemrelevant betrachtet werden. Doch es bestehen zahlreiche Herausforderungen, gerade nach den Covid-Jahren. Die globale Konkurrenz wächst und die Bedürfnisse der Gäste verändern sich. Die Inflation stellt aktuell ebenso eine starke Herausforderung dar wie der Krieg in der Ukraine. All diese Faktoren und natürlich noch weitere müssen in der Tourismuswerbung für unser Land bedacht werden.

Entsprechend sind die Herausforderungen für Schweiz Tourismus so hoch wie schon lange nicht mehr. Diese Herausforderungen werden mit den vorliegenden Beschlüssen angegangen. Der Rahmen bewegt sich auf der Basis der bisher bewährten Wege. Zu bemerken ist allerdings insbesondere, dass im Vergleich zur letzten Periode stärker auf die Bedürfnisse der Hauptzielgruppen KMU und[NB]Regionen[NB]eingegangen[NB]werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Themen nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.

Nachdem die Finanzkommission diese Entwürfe als erste beraten hat, hat sie einen Mitbericht verfasst, der unserer Kommission in der Beratung vorlag. Zudem wurden Vertreter der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren, von Tourismus Schweiz, des Schweizer Tourismus-Verbandes, von Switzerland Global Enterprise sowie der Verwaltung angehört. Auf die Anliegen der Tourismusorganisationen, welche die finanziellen Punkte betreffen, werde ich dann im Rahmen der Detailberatung zurückkommen.

Im Rahmen der Beratung in der Kommission wurden mehrere Punkte thematisiert und behandelt. Neben der Frage der finanziellen Ausstattung gab es auch einige materielle Themenbereiche. So wurde etwa die Frage der Gewinnung von Synergien im Rahmen der Digitalisierung angesprochen. Am Beispiel von Easygov lässt sich zeigen, dass es in der Tat für die beteiligten KMU einen Mehrwert gab. Dabei fallen auch bei den Behörden Synergieeffekte an. Zugleich wurde aber daran erinnert, dass es in der Schweiz im Bereich von E-Government noch Luft nach oben hat. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Cyberadministration, nicht zuletzt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; daher liegt ein Schwerpunkt bei der Digitalisierung.

Die nachhaltige Entwicklung wiederum, die in der Botschaft zur Standortförderung als eines der Ziele hervorgehoben wird, soll in Form von zwölf Instrumenten operationalisiert werden. Im Fokus steht dabei das Programm Swisstainable. Damit soll die Nachhaltigkeit der touristischen Unternehmen beurteilt und transparent gemacht werden.

Seitens der Kommission wurde dies positiv beurteilt. Doch stand auch die Befürchtung im Raum, wonach es angesichts dieser Fülle zu Doppelspurigkeiten kommen könnte. Diese Befürchtung konnte allerdings entkräftet werden. So habe die neue Regionalpolitik aktuell einen Koordinationsauftrag, der darauf ausgerichtet sei, dass im Bereich der nachhaltigen Entwicklung keine Doppelspurigkeiten entstehen. Das Bewusstsein dafür ist also vorhanden.

So viel in aller Kürze zur Kommissionsarbeit. Ich werde dann in der Detailberatung noch auf einige Aspekte eingehen. Das Eintreten auf die Gesamtvorlage war in unserer Kommission unbestritten. Schliesslich erfolgte die Annahme sämtlicher sieben Entwürfe einstimmig.

Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich unserer Kommission zu folgen.