Candinas Martin · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Gemäss Artikel 165 der Bundesverfassung bedarf die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates. Die Differenzbereinigung ist erfolgt, und wir können folglich die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel jetzt vornehmen. Der Ständerat hat die Dringlichkeitsklausel am 8. Juni 2023 angenommen.