Gmür Alois · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben wir hier beschlossen, die Armeeausgaben zu erhöhen. Bundesrat und Parlament haben in der Folge im Voranschlag 2023 und im Finanzplan 2024-2026 zusätzliche Mittel für die Armee eingestellt. Entsprechend ist der Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken erhöht worden. Mit den zusätzlichen 600 Millionen Franken will der Bundesrat geplante und bereits evaluierte Projekte vorziehen.

Die Finanzkommission ist besorgt bezüglich der Finanzperspektiven, die für die kommenden Jahre sehr düster aussehen. Sie erachtet es als richtig, dass der Bundesrat in verschiedenen Bereichen umfangreiche Massnahmen zur Haushaltsbereinigung beschlossen hat und dem Parlament zur Beratung vorlegt. Diese reduzieren die strukturellen Finanzierungsdefizite in den Jahren 2024 bis 2026 um rund 1,6 Milliarden Franken. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sind auch lineare Kürzungsvorgaben von knapp 500 Millionen Franken bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgesehen. Die Armee soll als einziger Bereich von Querschnittkürzungen ausgenommen werden.

In der Finanzkommission war der Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee umstritten. Der Bundesrat schlägt vor, dass 1 Prozent des BIP für die Armee nicht bis 2030, sondern bis 2035 ausgegeben wird. Damit leistet auch die Armee einen Sparbeitrag.

Bei der Armee wurde seit 1990 im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben gespart. Im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben weisen die Sicherheitsaufgaben über Jahre ein unterdurchschnittliches Wachstum auf. Mit dem Zahlungsrahmen 2021-2024 beschloss das Parlament eine Wachstumsrate von jährlich 1,4 Prozent. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass diese Erhöhung reicht und dass es nicht noch zusätzlich 600 Millionen Franken braucht.

Die Mehrheit war der Ansicht, dass bei der Armee über Jahre kontinuierlich gespart wurde. Die zusätzlichen Finanzen braucht es, um die Armee zu modernisieren, Fähigkeitslücken zu schliessen und die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen. Der Bundesbeschluss stellt sicher, dass die Armee, auch wenn 1 Prozent des BIP erst im Jahr 2035 erreicht wird, in den nächsten Jahren kontinuierlich mehr finanzielle Mittel erhält und dass damit der bestehende Nachholbedarf entschärft werden kann.

Das Parlament will die finanziellen Mittel für die Armee kontinuierlich erhöhen, und das gilt es jetzt umzusetzen. Mit 13 zu 11 Stimmen genehmigte die Finanzkommission den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024. Die anderen Bundesbeschlüsse waren in der Finanzkommission unbestritten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.