Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Der Zahlungsrahmen wird normalerweise für vier Jahre festgelegt. Das Budget der Verteidigung und der dazugehörigen Einheiten macht fast 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus. Wir geben viel Geld aus für die Armee und für andere Bundesämter im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die Kommissionsminderheit fordert hier keine Kürzung, nein: Der 2021 beschlossene Wachstumspfad von 1,4 Prozent soll weiter gelten. Aber wir möchten keine Torschlusspanik. Denn Geld gibt nicht einfach mehr Sicherheit, und mehr Geld ist hier nicht notwendig.

Sie haben gesehen: Als Finanzkommission und aus finanzpolitischer Sicht haben wir uns bei den Bundesbeschlüssen 1 bis 3 zurückgehalten. Hier geht es um konkrete Beschaffungen, und dafür ist die Sicherheitspolitische Kommission zuständig. Aber die Minderheit wehrt sich gegen diese Ad-hoc-Erhöhung. Weshalb? Erstens ist sie nicht nötig, und zweitens ist dies mehr als unüblich.

Weshalb ist es nicht nötig? Die Einheiten rund um die Verteidigung und die Armee haben weiterhin hohe Kreditreste. Das können Sie übrigens auch der Rechnung 2022 entnehmen. Auch die Verpflichtungskredite wurden längst noch nicht ausgeschöpft, so etwa 57 Millionen beim Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf oder auch beim Rüstungsprogramm 2021. Wir sind ganz klar der Meinung, dass zuerst diejenigen Gelder genutzt werden sollen, welche bereits gesprochen wurden.

Zur Frage, weshalb es aus finanzpolitischer Perspektive mehr als unüblich ist: Es ist unüblich, dass hier drinnen relativ leichtfertig und mitten in einem laufenden Zahlungsrahmen über vier Jahre der Zahlungsrahmen um 600 Millionen Franken erhöht werden soll. Dies geschieht, während gleichzeitig der Rat hier drinnen und auch der Bundesrat Sparmassnahmen auf dem Buckel der Menschen und schlussendlich auch zulasten der Kaufkraft beschliessen. Mit dieser Erhöhung reduzieren wir den Handlungsspielraum des Bundes und unseren Handlungsspielraum als Parlament selbst.

Sie haben es vorhin gesehen, ich habe es gesagt: Es gibt noch Luft im Budget der Armee, und eine Erhöhung würde nur bedeuten, dass wir das Budget unnötigerweise aufblasen. Die Verteidigung sollte zuerst jene Gelder nutzen, welche bereits gesprochen wurden. Wir tun also mit dieser Erhöhung nichts anderes, als die Budgetausgaben aufzublasen, und gaukeln damit eine höhere Sicherheit vor. Es ist zudem - mein Vorredner hat es gesagt - nicht gerechtfertigt, dass die Armee eine sehr deutliche Erhöhung erhält und gleichzeitig bei allen anderen Verwaltungseinheiten ausser der Armee eine Querschnittkürzung stattfinden soll.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit Ihrer Finanzkommission, aus finanzpolitischen Gründen nicht auf den Bundesbeschluss 4 einzutreten.