Meier Andreas · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat wieder Krieg nach Europa gebracht und verursacht unermessliches Leid. Der Bundesrat beurteilt die sicherheitspolitische Lage als zunehmend bedrohlich. Das Spektrum hybrider Konfliktführung reicht von Desinformation, Beeinflussung und Cyberangriffen über verdeckte Operationen bis hin zu einem bewaffneten Konflikt. Der Krieg zeigt eindrücklich, wie anfänglich hybride Mittel eingesetzt werden und die Situation schliesslich eskaliert und[NB]in[NB]einen[NB]Angriff[NB]mit[NB]konventionellen militärischen Mitteln mündet.

Wie der Bundesrat beobachtet auch die Mitte in den Ländern der westlichen Wertegemeinschaft eine Dynamik hin zu einem stärkeren Ausbau der Armeen und deutlich höheren Rüstungsausgaben. Die verteidigungspolitische Kooperation in Europa wurde deutlich verstärkt. Wir erkennen aufs Neue, dass eine wirksame Landesverteidigung im Ernstfall auf einem unbedingten Willen, auf viel Mut und auf Zusammenhalt beruht. Der Krieg zeigt uns auch, welche Armee und Waffen es für eine erfolgreiche Verteidigung braucht.

Mit der Armeebotschaft 2023 unterbreitet uns der Bundesrat vier Bundesbeschlüsse. Diese betreffen das Rüstungsprogramm mit 725 Millionen Franken, die Beschaffung von Armeematerial mit 615 Millionen Franken, das Immobilienprogramm mit 555 Millionen Franken sowie die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021 bis 2024. Dieser Zahlungsrahmen entspricht der schrittweisen Erhöhung unseres Armeebudgets. Er wurde bereits im letzten Jahr beschlossen, sodass die Erhöhung für die Planjahre 2021 bis 2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken folgerichtig ist.

Zum Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2023: Wir folgen dem Bundesrat bei allen drei Buchstaben des Verpflichtungskredits und lehnen die Minderheitsanträge ab. Beim Truppenbesuch der Sicherheitspolitischen Kommission in Thun konnte sich die Mitte-Delegation mit Fachleuten austauschen und erfuhr, wie der Schutz des Luftraumes verbessert werden soll. Es ist aus heutiger Sicht noch deutlicher, wie richtig und wichtig es war, dass die Stimmbevölkerung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zustimmte. Die zu beschaffenden 36 Flugzeuge des Typs F-35A werden zusammen mit den fünf Feuereinheiten des Systems Patriot einen wirksamen Schutz des Luftraums ermöglichen. Aktuell zeigt sich wieder, wie wichtig eine gute bodengestützte Luftverteidigung ist, die dazu beiträgt, einen Angreifer in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken.

Mit den neu zu beschaffenden Lenkwaffen wird die Luftabwehr weiter verbessert. Der Verpflichtungskredit über 300 Millionen Franken für Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung scheint uns wichtig, wir müssen diesem zustimmen. Zu den bereits beschlossenen Lenkwaffen PAC-2 GEM-T hinzu kommen die neuen PAC-3 MSE. Sie sollen sehr schnell anfliegende Objekte direkt treffen und damit bereits in der Luft verhindern, dass deren zerstörerische Wirkung auf den Boden trifft.

Zustimmung empfehlen wir für die beiden Zusatzkredite, für den Ersatz der Führungssysteme von Florako und für die Ausstattung der Rechenzentren des VBS. Wir glauben, dass die nötige Effizienz in einem Bedrohungsfall sehr stark davon abhängt, wie die Luftraumüberwachung, die Datenübertragungen und Rechenleistungen aufeinander abgestimmt sind und redundant funktionieren.

Wir folgen bei Artikel 2 Buchstabe a dem Bundesrat, beim Verpflichtungskredit über 217 Millionen Franken für die Panzersappeur-Formationen der zweiten Tranche. Beim Truppenbesuch wurden uns die moderne Panzerung des Radschützenpanzers Piranha IV und die Technik für die Anwendung in Panzersappeur-Formationen verständlich gemacht. Die Umstellung auf Radfahrzeuge als Ersatz für den Kettenschützenpanzer M-113 ist im heutigen Umfeld und in Anbetracht der Energieeffizienz begrüssenswert.

Wir stimmen ebenso dem Verpflichtungskredit über 49 Millionen Franken für Munition zur Verbesserung der Durchhaltefähigkeit zu. Bei der Umrüstung bestehender Munition für die neuen Mörser begrüsst die Mitte-Fraktion, dass damit einerseits schnell genügend Munition zur Verfügung steht[NB]und[NB]andererseits die alte Munition nicht entsorgt werden muss.

Bei Artikel 4a betreffend den Antrag für die Ausserdienststellung von 25 Leopard-Panzern stimmen wir ebenfalls der Mehrheit der Kommission zu. Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen. Mein Kollege und ehemaliger Panzerzugführer, Nationalrat Heinz Siegenthaler, wird die Gründe, die uns dazu bewegen, noch im Detail erläutern.

Zum Bundesbeschluss 2 über die Beschaffung von Armeematerial 2023: Die Verpflichtungskredite für die Beschaffung von Armeematerial dürfen nicht auf Kosten langfristiger Projekte tief gehalten werden. Wir haben verstanden, dass die Munitionsvorräte, basierend auf der letzten Strategie, geheim sind. Wir legen aber Wert darauf, dass sie einer allfälligen Bedrohung angemessen sind. Vorgelegt werden Verpflichtungskredite für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung zu 150 Millionen Franken, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf zu 355 Millionen Franken und für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zu 110 Millionen Franken. Diese Tranchen wollen wir ebenfalls bewilligen.

Unsere Zustimmung erhalten auch der Bundesbeschluss 3 über das Immobilienprogramm VBS 2023 und die acht Projekte zu Kosten von total 555 Millionen. Diese Projekte umfassen die Sanierung einer Führungsanlage, zweier Telekommunikationsanlagen und von Flugbetriebsflächen.

Im Bereich Gebäude stellen wir bei allen Plänen fest, dass höchste Energiesparziele gesetzt sind und wo immer möglich das Baumaterial Holz verwendet wird. Die neuesten Immobilienprojekte nutzen die modernste Technik in der Planung mit Augmented Reality. Dieser anfängliche Mehraufwand dürfte sich später bei Unterhaltsarbeiten wieder auszahlen.

Wir können dem Zahlungsrahmen entnehmen, dass die Ausgaben für Investitionen in Immobilien und der Betriebsaufwand über die Jahre konstant sind, während demgegenüber die Ausgaben für Rüstung und Rüstungsprogramme zunehmen. Damit bildet die Armee ab, was das Parlament mit seinem Beschluss im letzten Jahr beabsichtigte.

Die Mitte-Fraktion begrüsst alle Bemühungen für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. In seiner Analyse zu den sicherheitspolitischen Folgen des Kriegs glaubt der Bundesrat zu erkennen, dass weiterhin ein dringlicher Handlungsbedarf besteht. Um die Fähigkeit zur militärischen Zusammenarbeit zu verbessern und damit die Handlungsfreiheit der Schweiz zu erhöhen, soll die internationale Kooperation intensiviert werden. [PAGE 1301]

Die Mitte-Fraktion unterstützt die vorliegende Armeebotschaft und dankt Ihnen, wenn Sie ihr ebenfalls zustimmen.