Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Artikel 3 KVG schreibt vor, dass jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichert sein muss; das ist der Artikel, der das Obligatorium festhält. Anderseits geht das Gesetz davon aus, dass bei der Durchführung der Krankenversicherung eine Vielzahl von Kassen zulässig ist und dass damit möglicherweise auch ein gewisser Wettbewerb stattfinden könnte. Das ist nun die Frage, mit der wir uns hier beschäftigen, wenn wir der Vielzahl der Kassen die Idee einer Einheitskasse gegenüberstellen.

Zuerst einige Bemerkungen zur Geschichte einer Idee: 1999 habe ich selber eine Parlamentarische Initiative in dieser Richtung eingereicht, weil die Idee in unseren Reihen entstanden ist. In die gleiche Richtung ging ein Vorstoss von Herrn Gysin, FDP Baselland, der über die Suva in die [PAGE 498] gleiche Richtung zielte. Herr Zisyadis hat nun, nachdem meiner Initiative keine Folge gegeben wurde, die Idee wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit hat Herr Gysin die Idee, über die Suva eine Einheitskasse in die Wege zu leiten, zurückgezogen, weil die Suva dies nicht mehr wollte.

Ebenfalls in der Zwischenzeit haben die Westschweizer Gesundheitsdirektoren die Frage der Einheitskasse wesentlich positiver beurteilt als noch in der Vergangenheit; sie sind der Auffassung, dass in dieser Richtung zusätzliche Überlegungen, auch Realisierungsmöglichkeiten, zu prüfen seien.

Zuletzt hat eine Gruppe rund um den "Mouvement populaire des familles" die Lancierung einer Volksinitiative in dieser Richtung diskutiert.

Einige grundsätzliche Bemerkungen vorweg: Es ist in der Praxis grundsätzlich nicht möglich, Obligatorium und Wettbewerb miteinander zu verknüpfen, denn jeder Wettbewerbsvorteil, den eine Kasse herausholt, kann nicht gehalten werden, weil die Kasse durch das Obligatorium Versicherte aufnehmen will und muss, die der Erhaltung des so genannten Wettbewerbsvorteiles nicht zuträglich sind. Das klar zu machen ist allerdings schwierig, weil man diese Idee einfach nicht durchdenken will, obwohl man sie in allen Lehrbüchern findet. Noch einmal: Obligatorium und Wettbewerb vertragen sich nicht - im Gegenteil -: Die Vielzahl der Kassen hat gerade das Gegenteil dessen bewirkt, was Wettbewerb sonst bewirken sollte, nämlich Kostensenkung. In diesem Fall hat die Vielzahl der Kassen zu einer Schwächung der Versicherten gegenüber den Anbietern beigetragen. Das Gegenteil von dem, was man wollte, ist eingetreten.

Die Praxis hat gezeigt, dass Kassen, die heute tiefste Prämien anbieten, morgen oder übermorgen grosse, gewaltige Prämiensprünge machen müssen. Resultat: Der Wechsel von einer Kasse zu einer nur vorübergehend billigeren Kasse lohnt sich kaum. Das heisst, was man zu Beginn dachte, nämlich dass da ein Wettbewerb zu wirken beginne, funktioniert nicht. Das zeigt auch die Tatsache, dass immer weniger Leute bereit sind, ihre Kasse zu wechseln, weil sie sehr wohl wissen, dass sie heute eine möglicherweise sinnvolle Entscheidung treffen, die sich aber morgen schon wieder als zunichte gemacht erweist.

Stattdessen müsste man sagen, dass der Wettbewerb dort stattfinden soll, wo er hingehört, nämlich einzig und allein bei den Zusatzversicherungen.

Drei, vier Bemerkungen zu den Vorteilen: Eine Einheitskasse schafft wesentlich mehr Transparenz; sie schafft Übersichtlichkeit. Weiter basiert eine Einheitskasse auf einem einheitlichen Rechnungsmodell, das realisierbar wäre. Nur über einheitliche Rechnungsmodelle sind auch die Möglichkeiten einer echten Kostenerfassung, einer vergleichbaren Kostenerfassung gegeben. Damit wird gezieltes Sparen möglich gemacht. Es ist wohl implizit mitgemeint, dass die administrativen Kosten nicht höher sind. Allerdings sind ja die administrativen Kosten auch nicht a priori das gewichtigste Argument. Viel wichtiger ist wiederum die Bündelung der Interessen der Versicherten, die heute einer Marktmacht auf der Angebotsseite gegenüberstehen, die nur schwierig in den Griff zu bekommen ist.

Zwei, drei Schlussbemerkungen: Immer wieder wurde gesagt, dass die Einheitskasse den an und für sich kleinen Wettbewerb zunichte macht. Was meint man damit? Man meint damit, dass in einer Region jetzt verschiedene Büros zur Verfügung stehen. Ich kann aber sagen, dass der Wettbewerb, wenn es um diese verschiedenen Versicherungsbüros geht, problemlos zu haben ist: Da kann man einfach das Modell der Arbeitslosenversicherung übernehmen, weil gerade die Arbeitslosenversicherung eine Einheitskasse ist, die konkreten Durchführenden jedoch sehr verschieden und auch Private sein können. Der Versicherte kann dann sehr wohl entscheiden, in welches Büro er geht und in welchem Büro er eben mehr Freundlichkeit, mehr Sympathie, bessere Öffnungszeiten und eine grössere Nähe zum Versicherten vorfindet. Das heisst: Dieser Wettbewerb ist allemal zu haben!

Ich bitte Sie deshalb, der Parlamentarischen Initiative zur Einführung einer Einheitskasse Folge zu geben.