Hegglin Peter · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich gehe mit meinem sehr geschätzten Sitznachbar einig darin, dass eine gute Regionalpolitik wichtig ist und dass die dezentrale Besiedelung der Schweiz eine ihrer Stärken ist. Mit Sorge beobachte auch ich eine zunehmende Zentralisierung, die zur Folge hat, dass das Pendleraufkommen und die dafür notwendige Infrastruktur immer mehr wachsen. Aber da hört es mit der Übereinstimmung mit meinem sehr geschätzten Kollegen schon fast auf, weil es falsch ist, nur dieses Instrument zu beachten. Es gibt nämlich noch viele weitere kräftige Instrumente, die[NB]der[NB]Bund[NB]hat[NB]und[NB]auch[NB]nutzt, um Regionalpolitik zu betreiben.

Ich möchte etwa an den Finanzausgleich erinnern. Gestern konnten Sie in der Medienmitteilung des Bundesrates lesen, dass der jährliche Beitrag für die Ressourcenstärke oder die Finanzkraft um 305 Millionen Franken auf 4,5 Milliarden Franken zunehme. Mit diesem Geld werden vor allem auch strukturschwächere Regionen unterstützt. Damit nicht genug: Hier ist auch noch der geografisch-topografische Lastenausgleich mit einzubeziehen. In diesen Topf zahlt der Bund im nächsten Jahr 900 Millionen Franken ein, was eine Steigerung um 19 Millionen Franken ist - nur für das nächste Jahr.

Damit komme ich zum Fonds für Regionalpolitik. Dieser Fonds hat heute ein Vermögen von 1,1 Milliarden Franken. Seit seiner Gründung im Jahr 2008 hat er um 130 Millionen Franken abgenommen. Es ist ein Fonds, der ausserhalb der Bundesrechnung steht. Wir selber haben keinen Zugriff auf diesen Fonds, sondern wir dotieren ihn. Dieser Fonds ist ähnlich zu betrachten wie andere Fonds, die es auch gibt und die wir ebenfalls dotieren. Auch bei diesen Fonds habe ich[NB]Vorbehalte,[NB]wenn[NB]wir einfach Gelder in grossem, in substanziellem Umfang ausserhalb unserer Kompetenz äufnen und horten.

Dieser Fonds - er enthält 1,1 Milliarden Franken - wurde auch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen; das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle 2022 gemacht. Sie kam dabei zum Schluss, dass die Höhe des Fondsvermögens in keinem ausgewogenen Verhältnis zum laufend abnehmenden Bedarf nach diesen Mitteln stehe. Die Finanzkontrolle empfahl dann dem SECO, abzuklären, wie der Fonds entsprechend angepasst, d.[NB]h., wie eben das Fondsvermögen reduziert werden kann. Eine Massnahme ist - das hat Kollege Stefan Engler auch gesagt -, mehr A-Fonds-perdu-Beiträge zu vergeben. Man stockt die Mittel dafür um 50 Millionen Franken auf 400 Millionen Franken auf. Diese 400 Millionen Franken sollen als A-Fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werden. Das ist im Rahmen des Antrages des Bundesrates möglich; es ist möglich mit den beantragten 217,3 Millionen Franken. Es ist also nicht notwendig, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es gibt keine Kürzungen, keine Sparmassnahmen bei geplanten oder vorgesehenen Projekten - es sind alle Projekte möglich.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und hier keine Aufstockung vorzunehmen.