Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte hier vorab meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsident der Centravo Holding AG. Die Centravo, um das kurz zu erläutern, verwertet alle Schlachtnebenprodukte, die wir in der Schweiz produzieren. Sie müssen wissen, dass von einem geschlachteten Tier etwa ein Drittel auf den Ladentisch kommt und rund zwei Drittel über neue Produkte - Öle, Fette, Pet Food, Pharma, Leder usw. - wieder in den Markt gebracht werden. So [PAGE 613] gesehen ist dieses Unternehmen wahrscheinlich das grösste Unternehmen der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz.

Zusammen mit anderen Organisationen wie Fromarte, Switzerland Cheese Marketing AG oder Proviande haben wir vor rund vier Jahren mit dem Bund den Verein Plattform Agrarexport gegründet und dabei auch eine 50/50-Finanzierung festgelegt - also 50 Prozent Bund, 50 Prozent Wirtschaft. Der Bundesbeitrag zwecks Grundsicherung beläuft sich aktuell auf rund 250[NB]000 Franken pro Jahr, das ist also keine grosse Geschichte. Diese Mittel aus dem Budget des Bundesamts für Landwirtschaft laufen aber Ende 2024 aus, und eine Anschlussfinanzierung steht nach wie vor nicht. Die Rechtsgrundlage - und das ist das Problem - liegt nicht im Landwirtschaftsrecht, die Rechtsgrundlage liegt einzig hier in der Exportfördergesetzgebung; nur über diesen Weg[NB]kann[NB]man[NB]eine[NB]entsprechende Basisfinanzierung gewährleisten.

Sie können sich fragen: Ist die Schweiz eine Agrarexportnation? Abgesehen vom Käse - Gruyère, Appenzeller, Emmentaler - ist die Schweiz sicher keine grosse Agrarexportnation. Aber anhand eines konkreten Beispiels erläutere ich Ihnen, wie die Plattform Agrarexport funktioniert: Kaum jemand in der Schweiz isst Schweinefüsse, also ich jedenfalls nicht. Es gibt dafür also keinen Markt, und die Schweinefüsse landen im Kreislauf der Schlachtnebenprodukte. Gleichzeitig wissen Sie aber vielleicht, dass Schweinefüsse in China eine sehr gefragte Delikatesse sind. Es ging somit konkret darum, den Marktzugang in China für Schweinefüsse zu erlangen. Das gelang, was in der Schweiz auch wieder zu zusätzlicher Wertschöpfung führte, indem wir massgebliche Investitionen am Standort Oensingen realisierten.

Solche Marktzugänge können Sie nur in Koordination mit Behörden gewährleisten und erreichen, also über eine Public-Private-Partnership-Lösung (PPP). Sie können sich vorstellen, dass die technischen und regulatorischen Hindernisse in diesen verschiedenen Zielmärkten sehr gross sind. Sie brauchen also Spezialisten, die diese Komplexität verstehen und managen können. Das ist auch der Grund, wieso man in diesem hochregulierten Bereich die Aufgabe nicht an Switzerland Global Enterprise (SGE) übertragen kann.

Sie haben es vorhin von Herrn Wicki gehört: Man muss über SGE präsent sein an Messen, auf Plattformen usw. Man muss sozusagen Klinken putzen; das ist ein Jobprofil, das auf Standortförderer oder Marketingleute ausgerichtet ist. Bei diesem Geschäft geht es aber wirklich um spezialisiertes Know-how, und daher ist eben dieses spezialisierte Kompetenzzentrum für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtig. Man arbeitet sehr gut mit SGE zusammen, das ist gar keine Frage, und das möchte ich hier auch unterstreichen.

Anhand des Beispiels der Schweinefüsse sehen Sie, dass diese Mittel vernünftig investiert sind. Sie wissen ja auch, dass der Schweinemarkt gerade in den letzten Wintermonaten Überschüsse hervorgebracht hat und dass es eben mitunter auch wichtig ist, kurzfristig über den Export Marktschwankungen in der Schweiz auszugleichen.

Mit meinem Antrag möchte ich somit sicherstellen, dass dieser Kredit auch für die Land- und Ernährungswirtschaft nutzbar gemacht werden kann. Wenn Sie die Vorlage und die Botschaft lesen, dann kommen Sie nicht auf die Idee, dass diese Mittel bis heute eigentlich ausschliesslich dem zweiten und dritten Sektor unserer Volkswirtschaft zugutekamen. Mein Antrag stellt sicher, dass auch der erste Sektor - die Landwirtschaft - profitieren kann, wenn auch nur minimal und ausschliesslich im Bereich der geschilderten Basisfinanzierung.

Die konkreten Projekte würden auch weiterhin über das BLW auf Antrag hin geprüft und gegebenenfalls unterstützt werden. Diese Klarstellung ist wichtig, denn bis heute wurde der Ball zwischen dem SECO und dem BLW hin- und hergespielt; ich deklariere dies hier sehr offen. Ich habe mir zuerst auch überlegt, eine Motion zu dieser Thematik einzureichen. Aber das Problem ist nicht die Rechtsgrundlage, sondern die Klarstellung, dass bei der Beauftragung Dritter das zuständige Bundesamt auch die Land- und Ernährungswirtschaft berücksichtigen soll. Aus dem Wortlaut von Artikel 3 des Exportförderungsgesetzes geht im Übrigen auch klar hervor, dass unter Umständen auch mehrere Dritte beauftragt werden können.

Ich beantrage Ihnen mit meiner bewusst offen formulierten Ergänzung nicht mehr Geld, sondern nur, dass der Bund bei der Land- und Ernährungswirtschaft mithilft, in der Exportförderung eine Basisfinanzierung sicherzustellen.

Ich bitte Sie, meinem Antrag in diesem Sinne zu folgen.