Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich vertrete hier den Antrag der Minderheit II (Schlatter) zu Artikel 2 Buchstabe a des Bundesbeschlusses über das Rüstungsprogramm. Die Minderheit verlangt, auf die zweite Tranche der Piranha-IV-Fahrzeuge für die Panzersappeur-Formationen zu verzichten.

Das Risiko eines bewaffneten Konflikts auf Schweizer Territorium bleibt zum Glück klein, das bestätigt auch der Ergänzungsbericht zum sicherheitspolitischen Bericht wieder. Wofür die Schweiz in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten minengeschützte Fahrzeuge brauchen sollte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Hingegen ist klar, dass wir bis 2050, solange diese Fahrzeuge im Einsatz sind, jeden Franken für die Bewältigung der Klimaerhitzung brauchen werden. Indem wir den Klimawandel und seine Auswirkungen bekämpfen, können wir auch das Risiko von Kriegen und Konflikten verringern, denn Sicherheitspolitik ist auch Klimapolitik. Der neueste Bericht des IPCC zeigt, dass die Klimarisiken im Allgemeinen früher eintreten und grössere Auswirkungen haben werden als zuvor angenommen. Deshalb halte ich die Prioritätensetzung für falsch, wenn wir uns jetzt für das unwahrscheinlichste Szenario rüsten.

Wir hören teilweise das Argument, dass wir diese Fahrzeuge auch für die Räumung von Strassen bei grösseren Umweltereignissen brauchen könnten. Diese Debatte haben wir bei der Diskussion um die erste Tranche bereits geführt. Nun, das mag sein, aber wir haben bereits sechzig Panzer in der ersten Tranche beschafft, weshalb die zweite Tranche dafür nicht mehr nötig ist. Daher beantrage ich Ihnen die Streichung des Kredits.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch die Haltung der Fraktion zu den anderen Minderheiten im Rüstungsprogramm zu erläutern.

Selbstverständlich unterstützen wir die Minderheit I (Pointet) bei Artikel 2 Buchstabe a, die die Zahl der Panzer verringern will.

Bei Artikel 2 Buchstabe c unterstützt die grüne Fraktion den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien zur Streichung der zusätzlichen Lenkwaffen. Im Zusammenhang mit dem Kauf des Patriot-Systems hatte der Bundesrat der Kommission versichert, dass die PAC-2-Raketen den Anforderungen der Schweiz am besten entsprächen und finanziell zusätzlich attraktiver seien. Angesichts der begrenzten Lebensdauer der [PAGE 1308] Geschosse sei es eben nicht sinnvoll, eine grosse Anzahl von Raketen zu beschaffen. Wir können den Kurswechsel hier nicht nachvollziehen.

Bei Artikel 4a befürworten wir die Ausserdienststellung der 25 Panzer 87 Leopard. Die Minderheit Fivaz Fabien richtet sich gegen den Entscheid der Kommission, die Panzer lediglich für die Rückgabe an den Hersteller freizugeben. Aufgrund einer Weisung des Bundesrates aus dem Jahr 2006 gilt für die Rückgabe von Rüstungsgütern an die Hersteller die Praxis, dass die Rückgabe bedingungslos ist. Das bedeutet, dass keine Wiederausfuhrregeln zum Zuge kommen. Für die Grünen ist aber klar, dass die Panzer aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht in ein Kriegsgebiet ausgeführt werden dürfen. Die Minderheit Fivaz Fabien klärt diese Unschärfe, weshalb wir sie unterstützen.