Riniker Maja · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Zum Antrag der Mehrheit im Bundesbeschluss 1 zur Ausserdienststellung der 25 Panzer 87 Leopard habe ich schon im Eintretensvotum gesprochen. Ich fasse mich nun kurz und komme noch zu den Minderheitsanträgen: Wir von der FDP-Liberalen Fraktion wehren uns gegen alle Minderheitsanträge im Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm. Bei Artikel 2 wird mit den Anträgen der Minderheit I (Pointet) und der Minderheit II (Schlatter) versucht, die dringend notwendigen Mittel für die Beschaffungen zu kürzen oder diese gleich gar nicht zu vollziehen. Sie wollen Fahrzeuge nicht beschaffen, die klar viel weniger Treibstoff brauchen, wie es beim Piranha der Fall wäre, oder Sie wollen sogar Fluggeräte wie Drohnen nicht beschaffen, die mit neuen Technologien ausgestattet wären. Sie verhindern mit Ihrer Politik eine Investition in Fahrzeuge, die eine Nutzungsdauer bis 2053 oder 2057 ausweisen.

Erlauben Sie mir noch, einige Ausführungen zu den beiden Zusatzkrediten hinsichtlich Florako und Rechenzentren zu machen. Diesen Zusatzkrediten stimmen wir zu; wir stimmen zu. Die Risiken, die mit einer Ablehnung dieser Zusatzkredite verbunden wären, sind zu gross. Wir können es nicht verantworten, dass die Luftraumüberwachung und die Einsatzleitung ausfallen würden. Hingegen läuten schon die Alarmglocken, wenn von Projektverzögerungen und personeller Verstärkung durch externe Dienstleister die Rede ist. Frau Bundesrätin, es ist uns ein grosses Anliegen, dass Sie die Risiken in Ihren Topprojekten im Griff haben.

Dem Bundesbeschluss 2 über die Beschaffung von Armeematerial und dem Bundesbeschluss 3 über das Immobilienprogramm stimmen wir genauso zu, wie wir auch den Bundesbeschluss 4 über den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 unterstützen.