Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Saale schon zweimal über die Wohncontainer diskutiert. Eine kurze Rekapitulation: Beim ersten Mal haben wir hier im Nationalrat mit 99 zu 83 Stimmen den gesamten Betrag gesprochen, also inklusive Nachmeldung. Der Ständerat hat die Nachmeldung von 132 Millionen Franken abgelehnt. Wir haben dann im Nationalrat einen Kompromiss erarbeitet, den Sie mit 103 zu 76 Stimmen genehmigt haben. Danach ging das Geschäft wieder zurück in den Ständerat. Die Finanzkommission des Ständerates stimmte dem Kompromiss mit 7 zu 6 Stimmen zu. Der Ständerat folgte seiner Finanzkommission jedoch nicht, lehnte den Kompromiss ab und setzte den Betrag zurück auf null. Deshalb sind wir heute nochmals hier.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, am Kompromiss festzuhalten, den wir erarbeitet haben. Die Wohncontainer sollen vorausschauend bestellt werden - das möchte die Mehrheit ganz klar erreichen. Hier handelt es sich wirklich um einen bereits gefundenen Kompromiss.

Denn die heutigen Prognosen gehen von einem starken Anstieg der Zahl der Asylsuchenden aus. Ich werde jetzt darauf verzichten, Ihnen das ganze Argumentarium nochmals vorzutragen. Ich glaube, wir haben es zur Genüge gehört. Was aber wichtig ist: Gemäss dem mittleren Szenario, welches mit einer Wahrscheinlichkeit von 65 Prozent eintreten wird, wären die Kapazitäten bereits im Dezember ausgeschöpft. Gemäss dem hohen Szenario mit einer Eintretenswahrscheinlichkeit von 30 Prozent würde diese Situation bereits früher eintreten. Das haben wir auch von Kollege Schilliger gehört. Es gäbe dann also keine Kapazitäten mehr beim Bund, und man müsste entweder auf die Armee zurückgreifen, und die Armee müsste diese Aufgabe übernehmen, oder Asylsuchende frühzeitig den Kantonen zuweisen - doch auch dort fehlen die Kapazitäten. Der Bund ist zuständig für die Erstaufnahme. Die vorliegende Lösung überzeugt die Mehrheit der Kommission.

Zivilschutzanlagen sind keine Alternative, wie es jetzt genannt worden ist: Entweder werden diese von den Kantonen selbst genutzt, die ja dann auch mehr Asylsuchende haben werden, die in die Kantone transferiert werden, oder sie genügen den Anforderungen nicht in adäquater Weise.

Dann noch ganz kurz dies: Das SEM und auch Armasuisse haben heute Morgen bei der Differenzbereinigung in der Kommission nochmals bestätigt, dass die Wohncontainer rechtmässig seien und dass es für deren Erstellung keine Baubewilligungsverfahren benötige.

Die Minderheit - Herr Kollege Schilliger hat sich, wie Sie gehört haben, ausführlich geäussert - möchte das Geld für die Wohncontainer nicht. Sie kritisiert das Asylwesen und findet diese Investition nicht zielführend. Da wir uns ja noch nicht [PAGE 1318] in einer Notlage befänden, sei das Geld heute noch nicht notwendig. Des Weiteren stellt sich ein Teil der Minderheit auf den Standpunkt, dass die Errichtung der Wohncontainer nicht rechtmässig sei.

Ich bitte Sie also noch einmal, der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Kompromiss festzuhalten, damit wir für den Herbst eine Lösung haben.