Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Die Motion der Finanzkommission des Ständerates beauftragt den Bundesrat, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Es sollen sowohl die schwach wie auch die stark gebundenen Ausgaben überprüft werden. Namentlich wird auch die Überprüfung der Personalausgaben erwähnt. [PAGE 1334]

Zur Bereinigung der strukturellen Defizite von rund 2 Milliarden Franken im Voranschlag 2024 und rund 3 Milliarden Franken in den Finanzplanjahren ist eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen sowie eine Prioritätensetzung unabdingbar. Die Entscheide des Bundesrates der letzten Monate zu den Bereinigungsmassnahmen im schwach und im stark gebundenen Bereich sowie zu den Zielwachstumsraten bei den mehrjährigen Finanzbeschlüssen entsprechen der Stossrichtung der Motion.

Ich bitte Sie, diese anzunehmen.