Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt die Prüfung eines Erlasses, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Blockierung von Internet-Domains ermöglicht. Aus unserer Sicht ist das nicht nötig. Die bestehende Verordnung bewährt sich. Ein Koordinationsaufwand entsteht kaum, weil alle Anträge zentral bei der Switch als einziger Registerbetreiberin der Schweiz zusammenlaufen. Eine vorangehende Bündelung solcher Anträge im NCSC würde eher zu mehr Koordinationsaufwand führen. Auch die verlangte Erhebung zur Anzahl der blockierten Domain-Namen bringt keinen Mehrwert; die entsprechenden Zahlen werden durch die [PAGE 1335] Switch bereits erfasst und ausgewiesen. Die zentralen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Internetbetrugs liegen zudem nicht bei der nationalen Koordination, sondern vielmehr - das wurde jetzt auch gerade bei dieser Frage ersichtlich - bei der internationalen Zusammenarbeit. Wir gehen davon aus, dass wir bei der Sperrung von betrügerischen Seiten im Zuständigkeitsbereich der Switch, also von Seiten mit den Endungen ".ch" oder ".swiss", schnell genug sind. Betrüger aber, welche sehr rasch auf andere Länder ausweichen, können damit nicht erfasst werden.

Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates. Die mit dem Postulat adressierten Fragen sind aus unserer Sicht bereits gelöst.