Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Vorab sei es bemerkt und festgehalten: Selbstverständlich soll eine ernsthaft an Leib und Leben bedrohte Person bei uns temporär Unterschlupf finden. Die Schweiz wird aber seit Längerem von einer nie da gewesenen Welle, von allzu vielen reinen Wirtschaftsmigranten überrollt. Und viele dieser Wirtschaftsmigranten erhalten zwar kein Asyl, können aber aus den verschiedensten Gründen nicht zurück- oder ausgeschafft werden. Asylbewerber aus gewissen Staaten, wie zum Beispiel Eritrea, erreichen eine 85-prozentige Schutzquote. Wenn Sie also heute in Asmara, der Hauptstadt von Eritrea, in einen Bus Richtung Norden steigen, haben Sie mit 85-prozentiger Sicherheit die Chance, in unserem Land bleiben zu können; dies nicht etwa, weil Sie berechtigte Gründe hätten, sondern weil wir Sie nicht zurückschaffen können. Ich hoffe, das eritreische Fernsehen überträgt diese Rede nicht.

Sie bekommen also ein Bleiberecht. Und sollten Sie noch auf die Idee kommen, ein Kind zu zeugen, so werden Sie definitiv hierbleiben können. Wir haben also faktisch eine Personenfreizügigkeit mit Eritrea, allerdings eine sehr einseitige, unerwünschte und unglaublich teure Personenfreizügigkeit.

Dies belastet unsere bestehenden Strukturen enorm. Die Gemeinden und die Kantone sind heillos überfordert, und dies nicht nur hinsichtlich der Unterkünfte, der Schulen, der Spitäler, der Infrastrukturen. Auch finanziell geraten die Gemeinden und die Kantone an die Grenze des Zumutbaren. Die Kosten explodieren. Alleine beim Bund sind für dieses Jahr über 4 Milliarden Franken budgetiert, und man möchte ja noch ein bisschen mehr.

Für die im Jahr 2015 Aufgenommenen bezahlen die Gemeinden seit einigen Jahren 1 Milliarde Franken - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden. Kollege Rutz hat es erwähnt: Über 100[NB]000 Personen wurden vorläufig aufgenommen, und 7000 davon sind schon Schweizer. Rund 16[NB]000 von diesen 100[NB]000 Personen sind nicht mehr so ganz auffindbar. Ihnen wurde die vorläufige Aufnahme entzogen, niemand weiss, wo sie sind, auch die aktuelle Bundesrätin nicht.

Es brodelt in der Bevölkerung. Die SVP ist nicht mehr länger bereit, diesen gigantischen Asylmissbrauch mitzumachen. Die Schweiz muss sich nun gegen diesen Betrug wehren. Es kann und darf doch nicht wahr sein, dass unsere humanitäre Tradition derart missbraucht, ja mit Füssen getreten wird.

Ich möchte mit meiner Motion 22.4397 erreichen, dass ein Mensch, dessen Gesuch abgelehnt wird, direkt wieder in jenes sichere Drittland zurückgeschafft werden kann, aus welchem er zu uns gekommen ist. Das ist der Sinn des Abkommens von Dublin, das Sie uns damals wärmstens empfohlen haben. Hierzu müssen wir nur Artikel 22 des Asylgesetzes anwenden, welcher nämlich im Transitbereich des Flughafens bereits Anwendung findet. Wir schaffen also entlang der Schweizer Grenze, noch auf Schweizer Boden, Transitbereiche. Diese können Sie durchaus komfortabel ausgestalten, damit eine würdige Unterkunft für die Dauer des Verfahrens gewährleistet ist. Verglichen mit den gigantischen Kosten, welche die reinen Wirtschaftsmigranten hier verursachen, könnten wir diese Transitbereiche durchaus auch als Fünfsternehotels mit Pool und Wellnessbereich ausstatten. Alles wäre billiger, als wenn diese Personen einen Fuss widerrechtlich in unser Land setzen. Asylgesuche könnten dann nur dort gestellt werden.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss Artikel 8 des Asylgesetzes ist es jedem Gesuchsteller zumutbar, sein Gesuch an einem von der Schweiz bezeichneten Ort zu stellen. Wer eine Berechtigung hat, bei uns Asyl zu bekommen, kann nach Erledigung des Verfahrens selbstverständlich ungehindert in unser Land kommen und soll hier auch Aufnahme finden - möglichst vorübergehend, wie dies im Asylrecht auch vorgesehen ist. Alle anderen müssen eben zurück.

Die EU hat letzte Woche genau diese Lösung beschlossen: Wer ein Gesuch stellt, kommt in spezielle Auffangzentren und muss dort warten, bis sein Gesuch behandelt worden ist. Helfen Sie uns dabei, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen! Lehnen wir die Falschen ab! Gewähren wir denen, die es wirklich verdient haben, unseren Schutz - unseren vorübergehenden Schutz!