Imboden Natalie · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Mein Postulat 23.3035 verlangt die Prüfung der Frage, wie wir komplementäre, sichere, legale Fluchtwege für besonders schutzwürdige, vulnerable Gruppen verstärken können, die sich auf der Flucht befinden. Sie haben vielleicht heute Morgen auch Radio gehört. Dort war die Rede vom UNHCR-Kommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der darauf hingewiesen hat, dass weltweit eine maximale Anzahl von Menschen auf der Flucht ist. Er hat von 110 Millionen Menschen gesprochen, die ihr Land aufgrund von Krieg, zunehmend aber auch aufgrund der Klimakrise verlassen müssen.

Seien wir uns bewusst: Weit über 70 Prozent aller Flüchtlinge weltweit kommen nicht bis nach Europa, sondern finden in ihren Nachbarstaaten Zuflucht - in den Nachbarstaaten, die häufig auch grosse Belastungen zu tragen haben. Für diese Menschen, die in den Nachbarländern keine sichere Perspektive haben - und das sind vor allem vulnerable Gruppen: Kinder, kranke Menschen, Familien, Frauen mit Kindern -, hat das UNHCR eben solche Programme, in deren[NB]Rahmen[NB]weitere Staaten für eine Aufnahme gesucht werden.

In einem Bericht des Bundes aus dem Jahr 2022 über komplementäre Zugangswege in die Schweiz wurde auf diese Thematik der sicheren Fluchtwege Bezug genommen. Darunter fallen sogenannte Resettlements, also Übersiedlungen, die organisiert sind. Dabei wählt das UNHCR die Menschen vor Ort aus, auch zusammen mit den Ländern, die sie aufnehmen. Hier in der Schweiz wird dann kein Verfahren mehr gemacht, weil diese Menschen die Flüchtlingseigenschaft bereits klar erfüllen. Dieses System der komplementären Fluchtwege ermöglicht die Einreise dann geschützt, sicher, ohne Schlepper, nicht auf irregulären, gefährlichen Wegen im Mittelmeer, wo viele Menschen ertrinken oder eben Schlepper ihr Geld machen, sondern organisiert, legalisiert, real.

Wer diese Schlepperbanden bekämpfen will, der unterstützt eben diese sicheren Wege für besonders vulnerable Gruppen. Mit diesen sogenannten Community-Sponsorship-Programmen wird dann auch die Zivilgesellschaft hier vor Ort und in den Ländern eingebunden - eben genau, um eine rasche Integration zu ermöglichen.

Dieser Bericht war erstellt worden, weil einige Schweizer Städte, grosse Schweizer Städte und Gemeinden, damals im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation 2015 - wir haben die Tendenz, schnell zu vergessen -, aber auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Afghanistan 2021 ihre Bereitschaft bekundet und dem Bund angeboten hatten, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen, als sie hätten aufnehmen müssen oder können. Leider gibt es in der Schweiz bisher keine solchen Möglichkeiten wie die der Städte, die eben bereit waren, weitere Menschen aufzunehmen. Genau das soll gefördert werden. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit aller Staatsebenen in der Schweiz und auch den Einbezug der Zivilgesellschaft - ja, genau dieser Menschen, die während der Ukraine-Krise jetzt auch ihre Häuser oder Wohnungen geöffnet haben und Menschen aufnehmen.

Der Bund hat sich bisher auf die formalen Aufnahmen in den Zentren fokussiert. Er verkennt oder würdigt das zivilgesellschaftliche Engagement zu wenig und verzichtet bisher darauf, hier Weiterentwicklungen proaktiv zu unterstützen. Einige von Ihnen werden die Plakate zum Flüchtlingstag 2023, die in den Gemeinden hängen, gesehen haben. Dieser wird am 17. Juni, also am nächsten Samstag, stattfinden. Dort steht: "Gastfamilien öffnen Türen: als Geflüchtete mitten in der Gesellschaft". Genau das wollen wir fördern: dass Menschen in Begegnungen mit Migrantinnen und Migranten helfen, dass diese sich hier in der Schweiz rasch wohlfühlen und integrieren können und insbesondere auch eine Arbeit finden. Das ist sehr wichtig. In diesem Bereich unterstützen wir die private Unterbringung und möchten den Bund hier zu weiteren Schritten motivieren.

Da der Bundesrat mein Postulat 23.3035 leider ablehnt und das Postulat Marti Samira 23.3203, das vorhin erwähnt wurde, hoffentlich angenommen wird, ziehe ich meines im Moment zurück. Aber die Kooperation der Staatsebenen und der Einbezug der Zivilgesellschaft werden wichtig sein, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik bewältigen zu können.