Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben ausgeführt, dass Sie die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die gemäss Schengener Grenzkodex darin bestehen, dass schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Aussengrenzen vorliegen müssen, als nicht erfüllt erachten. Sie haben dabei auf die Erfahrungen anderer Länder mit Grenzkontrollen verwiesen, was ja zeigt, dass andere Länder diese Voraussetzungen offenbar als erfüllt erachten. Meine Frage ist nun: Ich habe es erwähnt, es gab im vergangenen Jahr 52[NB]000 Personen, die illegal aufgegriffen wurden. Alle zehn Minuten (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage!) gab es also einen solchen Aufgriff. Ist das nicht schon ein ausreichendes Zeichen dafür, dass bei den Grenzkontrollen schwerwiegende Mängel vorherrschen? Wie viele Illegale braucht es noch?