Dobler Marcel · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Für Freisinnige ist Gleichstellung eine Selbstverständlichkeit, die wir leben. Für mich bedeutet sie Chancengleichheit und die Freiheit zu haben, selbst entscheiden zu können. Gesellschaftliche Veränderungen bei der Gleichstellung erreicht man nicht mit Streiken und indem man seinem Arbeitgeber einen Schaden zufügt. Man darf sich durchaus fragen, ob damit nicht sogar die Opferrolle zementiert wird und ob es dem Thema nicht mehr schadet als nützt.

Wir müssen politisch Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, nicht Verbote und Quoten. Die FDP-Liberale Fraktion tut dies beispielsweise durch die von den FDP-Frauen initiierte Initiative für die Einführung der Individualbesteuerung, die endlich die unsägliche finanzielle Bestrafung der Zweitverdienenden abschaffen soll und insbesondere Frauen durch positive Anreize zu mehr finanzieller Freiheit verhilft. Das ist ein wichtiges Instrument, um das veraltete Familienbild des Alleinernährers endlich zu begraben und mehr Chancen für Frauen im Arbeitsmarkt zu schaffen. Dies wiederum ist ein wichtiger Hebel für die Gleichstellung.

Gerne erkläre ich meine persönliche Meinung zur Lohndiskriminierung. Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechtes geht gar nicht. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Firmen ab 50 Mitarbeitern Lohnreglemente haben. Lohnreglemente sind aus meiner Sicht der wirksamste Schutz, um ungewollte und gewollte Lohnunterschiede zu verhindern. Aus eigener Erfahrung sage ich Ihnen, dass man bei kleinen Firmen, die neu gegründet werden, die Löhne bezahlt, die gefordert werden, weil man noch kein Gesamtkonzept wie ein Lohnreglement hat. Langfristig bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Auswertungen der Lohngleichheitsanalysen verbessern und weiterentwickeln müssen, um die Datengrundlage dafür zu haben, geeignete Entscheidungen zu treffen.

Zu meinem Postulat: Der Kanton Zürich ist im Wirtschaftsmonitoring im letzten Dezember auf die Idee gekommen, die Lohnunterschiede nach Zivilstand auszuwerten. In Abhängigkeit vom Alter sieht man dann, dass über die ganze Erwerbszeit bei unverheirateten Männern und unverheirateten Frauen keine Lohnunterschiede bestehen. Bei den verheirateten Paaren gibt es aber grosse Lohnunterschiede ab 30 Jahren. Da dies die Zahlen von Zürich sind, liess ich vom Bundesamt für Statistik die gleiche Auswertung für die Schweiz machen. Die Erkenntnis ist genau die gleiche: Es gibt schweizweit keine Lohnunterschiede zwischen unverheirateten Frauen und unverheirateten Männern, aber sehr wohl dann in Abhängigkeit von der Mutterschaft. Mir ist klar, dass die Vorschläge für Massnahmen zur Eliminierung dieser Lohnunterschiede von links bis rechts auseinandergehen. Mit meinem Postulat will ich genau die Lohnunterschiede und die Ursachen dafür bei verheirateten Paaren untersuchen. Ich will Fakten schaffen. Helfen Sie mir, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

Für mich ist klar, dass in den heutigen Auswertungen zur Lohngleichheit viele Gründe, wie beispielsweise der Erwerbsunterbruch aufgrund der Mutterschaft, nicht erfasst werden und dann als unerklärter Lohnunterschied gelten. Diese Ursachen müssen untersucht werden, damit wir die Diskussion führen können. Aus meiner Sicht muss die Diskussion über die Lohndiskriminierung von Frauen neu geführt werden. Es muss über den Mutterschafts-Pay-Gap geredet werden und nicht über einen grundsätzlichen Geschlechter-Pay-Gap.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mein Postulat unterstützen, um neutrale Fakten zu schaffen.