AB 323533

Wortprotokoll

Ich eröffne die ausserordentliche Session, die mit Schreiben vom[NB]16.[NB]März 2023 von über fünfzig Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Der Nationalrat hat die ausserordentliche Session zu diesen Vorstössen gestern durchgeführt. Das Schreiben verlangt die Behandlung der folgenden Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des EJPD:

• Motion Stark 23.3211, "Stopp dem Asylchaos. Zurück zum Rechtsstaat und zu geordneten Verhältnissen gemäss internationalem Recht und dem Dubliner Flüchtlingsabkommen";
• Motion Chiesa 23.3085, "Ergreifung von Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25[NB]ff. Schengener Grenzkodex";
• Motion Germann 23.3096, "Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/25";
• Motion Chiesa 23.3086, "Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG";
• Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern".

Wir behandeln diese Vorstösse nun gemeinsam und in Anwesenheit der Vorsteherin des EJPD. Ich schlage Ihnen vor, dass die Urheber der Vorstösse diese nacheinander begründen, wir anschliessend eine gemeinsame Diskussion über alle Vorstösse führen und die Bundesrätin dann zu allen Vorstössen Stellung nimmt. Danach entscheiden wir über jeden Vorstoss einzeln. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.