Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Es ist keine Ungleichbehandlung. Der Bund fordert ja von den Gemeinden keine Ausnützungsziffer. Die Gemeinden sind frei darin, wie sie ihr Bauzonenreglement gestützt auf die Baugesetzgebung der Kantone gestalten, ich will da nicht eingreifen. Konkret haben wir in unserer Gemeinde sämtliche Ausnützungsziffern und Grünlandziffern im Sinne der ökonomischen Flächennutzung abgeschafft. Da sind die Gemeinden und Kantone frei, diese Freiheit haben sie.

Noch einmal: Hier sind natürlich die Gemeinden oder die Bauherren nicht einfach frei. In Artikel 24c Absatz 4 geht es um Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild. Sie wissen ja auch, wie die Gebäude aussehen. Wenn das äussere Erscheinungsbild erhalten werden muss, dann sind sie mit den Möglichkeiten sehr eingeschränkt. Aber es ist doch schade, wenn wir umbaute Gebäudesubstanz haben und diese nicht nutzen.