Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, das tun wir hier. Ich bin sogar der Meinung, dass wir das mit dem Mehrheitsantrag oder mit dem Einzelantrag Graber tun; hiermit wird es etwas beschränkt. Ich habe gesagt, das könnte durchaus ein Kompromissvorschlag sein. Wir tun das massiv, mit der ganzen Gesetzgebung. Das ist schon nicht zu unterschätzen. Wir haben hier ein Stabilisierungsziel. Mit dem Stabilisierungsziel sagen wir klar, die Kantone haben mit ihrem Richtplan festzulegen, wie sie die Stabilisierung der Anzahl Gebäude sicherstellen wollen. Es darf also nachher nicht mehr Gebäude geben.

Jetzt sprechen wir mit dem Mehrheitsantrag von der Nutzung von 20[NB]000 Wohnungen durch Familien - nehmen wir an, es sind 20[NB]000 Familien. Diese Familien wohnen ja irgendwo. Wir haben Zuwanderung. Wenn sie in der Bauzone wohnen, brauchen sie dort eine Wohnung. Wenn sie in diesen bestehenden Wohnungen bleiben können, bauen sie nicht zusätzlich. Deshalb ist das sehr wohl ein zusätzlicher Nutzen hinsichtlich der Einschränkung.

Entschuldigen Sie, Herr Huber, ich habe Sie vorhin unterbrochen, trotzdem noch schnell: Ein Verpächter hat ja ein Interesse, sein Landwirtschaftsland weiter zu verpachten. Er hat Interesse an der Pacht und dem Pachtzins, und es ist ja im [PAGE 1390] Pachtrecht sehr klar geregelt, wie viel er für die Wohnung des Pächters erhält. Da ist ein ansprechender, vergleichbarer Zins geschuldet. Also hat er kein Interesse daran, hier den Pächter rauszuschmeissen. Er hat aber allenfalls ein Interesse daran, eventuell ein Studio zu vermieten, wenn dieser Pächter schon lange eine neue Scheune hat und ein Teil leer steht. Das wird aber absolut der Ausnahmefall sein. Denn in den meisten Fällen, von denen ich spreche, geht es um Betriebe, die eben nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und die im Rahmen des Strukturwandels frei werden. Ein verpachteter Betrieb hat ja eine Wohnung, und die anderen Gebäude werden normalerweise vollständig für die ökonomische Nutzung des Landwirtschaftsbetriebs gebraucht. Also hat man hier gar keine Möglichkeit, dies auszubauen. Das wird in den meisten Fällen so sein.

Um es hier nochmals zu sagen: Wer ausbauen will, der kann das nur tun, wenn keine anderen Ökonomiegebäude notwendig sind. Es geht natürlich klar nicht, irgendwo einen neuen Stall zu bauen und dann zu sagen: "Jetzt baue ich den alten Stall in eine Wohnung um." Das geht nicht, da sind wir uns absolut einig. Es ist also eine Abfederung für die Leute in jenen Orten, wo die Strukturentwicklung schneller vorangeht.

Sie fragen sich vielleicht, weshalb ich hier, bei dieser Frage, so engagiert debattiere. Ich tue das, weil ich seit zehn Jahren einfach immer wieder mit Fällen konfrontiert bin, in denen ich persönlich vor Ort das leere Gebäude sehe und dann schlicht kein Verständnis dafür ernte, wenn ich sagen muss, das ARE könne hier aufgrund der Gesetzgebung nicht kooperieren. Sie müssen dann nicht sagen, die Verwaltung wolle nicht, wenn Sie das jetzt verhindern.