Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen aus der WAK berichten, in der wir darüber debattiert haben, ob wir die Motion 22.3884, "Einführung eines Online-Preisrechners für Treibstoffe", gutheissen wollen oder nicht. Wie Sie gesehen haben, empfiehlt Ihnen die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Herr Rieder macht nun einen Einzelantrag und nimmt das Anliegen der Minderheit auf.

Ich komme kurz zur Motion: Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Plattform nach österreichischem Vorbild einzuführen, auf der die Treibstoffpreise der Tankstellen in der Schweiz abgerufen werden können. Sie wissen es, wir hatten im letzten Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Energiekrise. Die Energiepreise sind über Wochen extrem stark angestiegen, was mit zur Folge hatte, dass[NB]natürlich auch die Treibstoffpreise stark angestiegen sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Treibstoffpreise mutmasslich stärker angestiegen seien als der Rohölpreis. Politisch hat man damals, in jenen Monaten, verschiedene Varianten diskutiert, wie man die Erhöhungen der Treibstoffpreise abfedern könnte: Benzincheques waren nicht mehrheitsfähig; auch die Abschaffung der Mineralölsteuer war in Diskussion.

Dann wurde dieser Vorstoss eingebracht, wonach eine Vergleichsmöglichkeit die beste Lösung sei, um die hohen Preise besser kontrollieren zu können und die Auswirkungen auf die Konsumenten abzufedern. Es wurde in der Motion darauf hingewiesen, dass eine digitale Plattform eine effiziente Lösung sei, um den Wettbewerb spielen zu lassen, wie auch die Erfahrung in Österreich zeige. Österreich habe seit 2011 eine solche Webseite, auf der man sehe, wo man am günstigsten tanken könne. Die Tankstellen würden dazu verpflichtet, ihre Tankstellenpreise markt- und zeitgerecht zu melden. Man könne diese Lücke mit einer digitalen Plattform schliessen und so den Wettbewerb erhöhen.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er hat in seiner Antwort eigentlich weniger zur Motion gesagt als zur generellen Situation damals in Bezug auf die stark gestiegenen Energiepreise. Diese hätten zwar zu einer Teuerung geführt, aber im Vergleich zu den umliegenden Ländern sei die Inflation doch tiefer gewesen, und natürlich sei auch der Ausgabenanteil der Energie bei den Haushalten geringer als im europäischen Umfeld. Im Allgemeinen wies er auch darauf hin, dass die SNB für die Gewährleistung der Preisstabilität zuständig sei; er sei sich der gestiegenen Energiepreise bewusst, aber die Departemente würden - und das war immer die damalige Sicht - während der Phase der hohen Preise keine zusätzlichen Massnahmen vorsehen. Deshalb beantrage er die Ablehnung der Motion.

Die Motion wurde im letzten Dezember im Nationalrat mit 91 zu 91 Stimmen bei 8 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

Ich möchte Ihnen hier die Erwägungen unserer Kommission mitgeben, vor allem diejenigen der Mehrheit. Die Mehrheit der Kommission lehnt die Motion ab, weil sie keine staatliche Aufgabe darin sieht, dass der Staat mit Steuergeldern eine Vergleichsplattform aufbaut, damit die Automobilisten schneller sehen, wo sie günstiger tanken können. Das ist aus Sicht der Mehrheit keine staatliche Aufgabe. Wir haben andere Themen.

Die Mehrheit weist auch darauf hin, dass die Benzinpreise zwischenzeitlich doch wieder sehr stark gesunken sind. Diejenigen, die heute in der Region, im Kanton Bern tanken wollen, wissen, dass dies wieder unter Fr. 1.70 pro Liter möglich ist. Diejenigen, welche die Motion immer noch als notwendig erachten, möchte ich darauf hinweisen, dass der TCS in der Zwischenzeit einen solchen Preisrechner eingeführt hat. Sie können heute als Automobilist auf die Webseite des TCS gehen, und dann sehen Sie, wo Sie die günstigsten [PAGE 654] Benzinpreise haben. Beispielsweise sind es aktuell in der Region von Lyss Fr. 1.64. Dann fahren Sie vielleicht in 30 Minuten 32 Kilometer weit, mit dem Rückweg sind es 64 Kilometer, aber Sie sparen Fr. 2.50, wenn Sie 50 Liter tanken. Das ist die Ausgangslage. Das kann natürlich immer wieder ändern, weil die Benzinpreise auch einem Markt ausgesetzt sind. Aus Sicht der Mehrheit braucht es neben dem TCS keine Methodik, keinen staatlichen Preisrechner.

Aus Sicht der Mehrheit gilt es zu bedenken: Wenn der Wettbewerb nicht spielt, wäre es eine kartellrechtliche Frage. Man müsste eine kartellrechtliche Untersuchung machen, wenn es ein monopolistisches System wäre. Das ist aber nicht ausgewiesen. Es gibt immer Tankstellen wie Ruedi Rüssel oder andere, die eben Aktionen zum Tanken anbieten. Ein anderer Teil, vielleicht die Mehrheit, sieht aus ökologischen Gründen keinen Bedarf. Warum soll man noch günstiger tanken? Wir haben ja eher die Entwicklung zu mehr Elektroautos. Für die Elektroautos wäre keine Vergleichsplattform, kein Vergleichsrechner mit Preisen pro Kilowattstunde, geplant. Alle Elektroautobesitzer wissen, dass die Unterschiede in Bezug auf die Stromtankstellen erheblich sind. Auch dort spielt der Markt.

Die Minderheit sagt, die Plattform sei immer noch die beste Lösung, um eine Verbesserung zu erreichen. Die Minderheit weist auch darauf hin, dass alle Tankstellen verpflichtet und einbezogen würden, nur so könnte eine Verbesserung sichergestellt werden.

In Abwägung der anderen staatlichen Aufgaben und der aktuell tieferen Benzinpreise beantrage ich Ihnen im Sinne der Kommissionsmehrheit, die Motion nicht anzunehmen. Aus Sicht der Mehrheit ist es keine staatliche Aufgabe, zudem sind die Benzinpreise stark heruntergekommen, und der TCS hat eine private Lösung geschaffen, die dem Problem gerecht wird.