Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Nationalratspräsident Candinas wusste natürlich genau, wieso er den Stichentscheid für die Annahme der Motion gab. Er stammt aus einem Randgebiet mit geringer ÖV-Erschliessung, und diese Gebiete sind natürlich besonders von hohen Treibstoffpreisen betroffen.

Es geht in dieser Diskussion - und darum habe ich den Einzelantrag gestellt - natürlich nicht um Fr. 2.50. Herr Kollege Schmid, ich bin sonst eigentlich in vielen politischen Ansichten mit Ihnen einig, aber hier geht es um 6 Milliarden Liter Diesel und Benzin, die wir pro Jahr konsumieren, mit einer geschätzten Konsumsumme von 12 Milliarden Franken, wenn wir von 2 Franken pro Liter hochrechnen. Die Benzin- und Dieselpreise sind auch nicht so stark gesunken, wie es hier getönt hat. Daher möchte ich Sie bitten, diese Motion zu unterstützen.

Im Gesamtrahmen muss man einfach festhalten, dass für die Mineralölkonzerne in der Schweiz die grössten Bruttomargen auf den Tankstellen liegen. Wir haben vor allem in der Schweiz dieses Phänomen von "rockets and feathers", nämlich der asymmetrischen Preisweitergabe in diesem Bereich. Steigen die Rohölpreise, steigen die Benzinpreise sofort. Sinken die Rohölpreise, dann sinken die Benzinpreise gar nicht oder mit Verspätung. Auf dem Schweizer Tankstellenmarkt gibt es zwar mehrere Anbieter, aber es ist fraglich, ob der Wettbewerb wirksam ist; es wird anschliessend ja auch noch die Motion 22.3885 besprochen. Hier hat der Wettbewerb wahrscheinlich doch einen gewissen Nachholbedarf, und daher brauchen wir einen verstärkten Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.

Was wäre nun der Nutzen einer neuen App? Eine breit genutzte App kommt gemäss Erfahrung unseres Nachbarlandes Österreich den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Sie erhöht den Wettbewerb unter den Tankstellenbetreibern, und im Gesamten gibt es dann auch eine Preissenkung.

Die Kommission und der Bundesrat verweisen auf den TCS-Preisrechner. Diese Seite ist nicht genügend; sie ist zwar gut gedacht, aber nicht genügend. Man kann auf dieser Seite zwar Tendenzen erkennen, also welche Tankstellen tendenziell günstiger sind, aber manche Daten sind nur wenige Stunden alt. Manche sind auch älter als ein bis zwei Monate. Manche sind überhaupt nicht überprüfbar, und manche Tankstellen führen keine aktuellen Preise auf. Das heisst, es wäre durchaus möglich, diese Seite zu verbessern. Es würde auch dem Bundesrat offenstehen, zusammen mit dem TCS selbst eine solche App aufzubauen und zu verbessern.

Die aktuelle TCS-Seite ist nicht genügend, und der Nachteil gegenüber der österreichischen Seite ist evident. Ich musste gestern im Wallis einem österreichischen Radfahrer das gelbe Trikot übergeben und habe mich gefreut, dass die Österreicher wenigstens im Skifahren nicht besser sind als die Schweizer. Bei der App sind sie besser. Bei der App sind sie klar besser, sie haben nämlich Echtzeitdaten, sie haben Vollständigkeit der Daten, und sie haben immer nur die fünf günstigsten Angebote drin. Das heisst, Sie können hier nicht als Tankstellenbetreiber je nachdem Ihren Preis sofort nach oben anpassen.

Was kostet nun so eine App? Wir haben die entsprechenden Informationen eingeholt. Sie kostet, wenn Sie das österreichische Modell übernehmen, 10[NB]000 Franken pro Monat. Sie können sie auch selbst entwickeln. Dann würden Sie wahrscheinlich mit Investitionen, initialen Erstellungskosten von 250[NB]000 bis 300[NB]000 Franken und mit Folgekosten von vielleicht 80[NB]000 Franken pro Jahr rechnen. Im Vergleich zum Wert, den das bei einer Gesamtumsatzsumme von über 10 Milliarden Franken für die Konsumentinnen und Konsumenten haben könnte, ist das vernachlässigbar. Die Daten würden aber zusätzlich noch dem Bundesrat, dem Regulator und der Wettbewerbskommission zur Verfügung stehen. Dann würde man auch überprüfen können, ob in diesem Bereich effektiv ein wirksamer Wettbewerb vorhanden ist.

Ein letzter Input, den ich Ihnen geben möchte, kam jüngst zutage: der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Wir wissen mittlerweile, dass die Treibstoffgeschäftsbetreiber KI einsetzen, und zwar verfolgen sie das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten und heben dann die Treibstoffpreise an, wenn es rentiert, und senken sie, wenn der Konsument nicht kommt. Diese KI-Unterstützung der Tankstellen wird das Verhältnis zwischen dem Tankstellenbetreiber, dem Mineralölkonzern und dem Konsumenten noch stärker aus dem Gleichgewicht bringen. Als Konsumentin, als Konsument sind Sie dann noch eher nicht in der Lage, entsprechend zu reagieren und dorthin zu fahren, wo es günstigeren Treibstoff gibt, und mit der Zeit wissen Sie das auch. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Sie bis am Ende des Jahres nicht Fr. 2.50 gespart haben, sondern 300 bis 500 Franken.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Es sei noch einmal darauf hingewiesen: Die Motion hindert niemanden daran, auf der bestehenden TCS-App das Ganze zu verbessern und aufzubauen.