Candinas Martin · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Ich teile Ihnen mit, dass der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt hat, weshalb der Antrag der Einigungskonferenz in unserem Rat nicht beraten wird. Die letzte Differenz betraf [PAGE 1399] die Position 420.A202.0156, "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben". Wird der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, gilt der tiefste Betrag einer Position als beschlossen. In diesem Fall entspricht der mit 139[NB]900[NB]000 Franken tiefste Betrag dem Beschluss des Ständerates.