Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Landesausstellungen haben in der Schweiz eine lange Tradition. Sie führten dazu, dass in der Schweiz manches einigende Projekt verwirklicht wurde und viele Gemeinsamkeiten entstanden sind. Gerade jetzt nach der Covid-19-Pandemie wäre es ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir solch einigende Projekte haben, denn wir dürfen, glaube ich, feststellen, dass wir auch sehr viel Trennendes in unserem Land haben.

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 zusammen mit der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen, dass er eine neue Landesausstellung begrüsst und er sie mit einer Botschaft, die wir dann hier im Parlament beschliessen müssen, auch finanziell unterstützen möchte. Er hat am 29. März 2023, das ist also noch nicht so lange her, das Ganze noch einmal bestätigt, jedoch mit einem faustdicken Aber: Das Aber lautet, dass er zum finanziellen Engagement und zur Verordnung bis 2028 keine Stellung nehmen möchte. Und in der Antwort auf die Interpellation heisst es, dass vor 2030 keine Landesausstellung stattfinden werde. Ich glaube, wer je so ein Projekt organisiert hat, weiss, dass, wenn die Verordnung erst 2028 da ist, vor 2035 keine Landesausstellung stattfinden wird. Solche Projekte brauchen eine relativ lange Vorbereitung.

Im Nachgang zu dieser Information stehen dann in der Antwort zur Interpellation viele gute Sätze. Für diese möchte ich mich herzlich bedanken. Der kumulierte Wert der guten Sätze ist, dass es in der Legislaturplanung 2023-2027 vielleicht doch noch aufgenommen werden könnte. Ich würde mich natürlich freuen, wenn das der Fall wäre. Sie wissen, Herr Bundesrat, es gibt viele private Projekte, an denen gearbeitet wird. Es gibt auch eine sehr gute Zusammenarbeit unter den Projekten. Was mir persönlich auffällt, ist, dass es vor allem sehr viele landesverbindende Projekte gibt; es gibt überregionale Projekte, in denen alle Städte zusammenarbeiten, es gibt Ideenwettbewerbe usw., die schweizweit integrierend wirken. Es würde also helfen, diese Einigkeit zu schaffen, die es jetzt in unserem Land vielleicht brauchen würde. Aber von diesen Projekten sind die meisten privat getragen, und die Beteiligten wissen jetzt nicht, wo sie stehen. Darum hätte ich ein paar Bitten an Sie, die Sie vielleicht schon heute oder in absehbarer Zeit beantworten können.

Erstens brauchen die Initianten in Gottes Namen einen verbindlichen Zeitplan. Sie schreiben in der Antwort auf die Interpellation zu Recht, dass diese Landesausstellung zu einem grossen Teil privat finanziert sein soll, aber wenn Sie wollen, dass sie privat finanziert wird, und die Initianten nicht wissen, wann der Termin ist, dann werden sie auch keine privaten Gelder finden, die das finanzieren. Das heisst, es bräuchte in Gottes Namen einen verbindlichen Zeitplan.

Zweitens - und ich habe nichts dagegen, auch die Initianten haben nichts dagegen, wir verstehen ja, dass der Bundeshaushalt aus dem Gleichgewicht ist - könnte man trotzdem eine Rahmenverordnung oder eine Rahmengesetzgebung machen, die die Spielregeln und die Entscheidungsrichtlinien festlegen würde. Diese würde auch regeln, wie man für eine Landesausstellung selektieren soll. Und vielleicht könnte dort auch ein Zeitplan drin sein, der festlegen würde, ab welchem Zeitpunkt welche Planung gilt. Wichtig wäre vor allem, dass darin steht, wie man den Selektionsentscheid fällt, dies mithilfe eines Konzeptbeschriebs, der darlegt, was sich die Konferenz der Kantonsregierungen und der Bundesrat eigentlich unter einer Landesausstellung vorstellen. Wenn es eine baldige Stellungnahme dazu und später eine Finanzbotschaft geben würde, wäre das ein Vorgehen, das man aus Sicht der Organisatoren durchaus wählen könnte. Ein[NB]Commitment,[NB]dass[NB]ein Finanzbeschluss bis 2028 vorliegt, würde die Projektarbeit selbstverständlich auch gewaltig erleichtern.

Ich persönlich bin überzeugt, dass es eine sinnvolle Sache wäre, wenn jede neue Generation mal darüber nachdenken und eine Landesausstellung machen würde. Ich schaue da zu meinen Kollegen rüber; die letzte Landesausstellung war, glaube ich, 2002 - das war gerade vor meiner Wahl, und ich trete jetzt, nach zwanzig Jahren, zurück. Also könnte man sagen: Nach mir ist durchaus eine neue Generation da. Man könnte sagen, ab 2027/28 ist sicher eine neue Generation da.

Noch eine ganz kurze Bemerkung: Ich bin motivierend an einem Projekt beteiligt, ohne in der Organisation dabei zu sein, und ich habe alle drei anderen Projekte ebenfalls unterstützt. Ich bin also in die ganze Sache involviert, ohne formal eine Funktion zu haben. Ich würde mich sehr, sehr freuen, mit [PAGE 659] Ihnen zusammen, Herr Bundesrat Parmelin, noch eine Landesausstellung betreten zu dürfen.