Stöckli Hans · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ja, Kollege Noser hat mich angesprochen. Tatsächlich hatte ich das Glück, von der ersten Sekunde bis zur letzten Sekunde am Projekt der Expo.02 beteiligt gewesen zu sein, mit allen Tiefschlägen - meine politische Karriere hing an einem seidenen Faden -, aber auch mit allen damit verbundenen Erfolgen. Ohne Zweifel war die Expo.02 ein grosser Erfolg, das haben wir letztes Jahr beim 20-Jahr-Jubiläum wieder mitbekommen, und hat auch in vielen Bereichen neue Impulse gesetzt. So ist es aus meiner Sicht richtig: Jede Generation soll eine Expo organisieren dürfen, und jede Generation - das wäre dann die meine - soll eine Expo geniessen können.

Jetzt stellt sich die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist. Da bin ich natürlich froh, dass der Bundesrat grundsätzlich für eine nächste Landesausstellung eintritt und dass er auch bereit ist, die Rahmenbedingungen zu klären. Die GPK kam in ihrem Bericht vom 27. März 2001 - er war noch auf die alte Organisation der Expo.01 gemünzt - in der zweiten Empfehlung zu folgendem Schluss: Der Bundesrat muss für professionelle Rahmenbedingungen eines solchen Engagements sorgen. Wie Kollege Noser gesagt hat, sind die Rahmenbedingungen matchentscheidend, damit eine Landesausstellung organisiert werden kann, sei es durch die öffentliche Hand, sei es durch Private, sei es in einem PPP-Verfahren. Zu den Rahmenbedingungen gehören auch die Beteiligungen, die Ressourcenfrage, die Verantwortlichkeitsfrage - weniger die inhaltliche Frage. Bei der inhaltlichen Frage ist man, denke ich, aufseiten des Bundes gut beraten, wenn man sich sehr zurückhält.

Wenn es aber jetzt so weitergeht, wie es der Bundesrat in seinen letzten Beschlüssen in Aussicht gestellt hat, dann bedeutet dies, Herr Bundesrat, dass es in nächster Zeit wohl kaum Projekte geben wird. Denn - ich habe die Diskussion beispielsweise im Kanton Bern in der Regierung mitverfolgt - solange der Bund keine Rahmenbedingungen festlegt, wird auch der Kanton Bern keine finanziellen Beiträge leisten können. Das ist ein Schwanzbeisser. Dementsprechend ist es, Herr Bundesrat, von grosser Bedeutung, dass diese Rahmenbedingungen jetzt möglichst zeitnah geklärt werden.

Ich habe vorhin gesagt, ich sei von der ersten Sekunde an dabei gewesen. Das war im März 1994. Das war acht Jahre vor der Eröffnung der Landesausstellung 2002. Das heisst, auch wenn wir vielleicht etwas länger gebraucht haben, als es bei anderen Projekten der Fall war, braucht es eben eine lange Vorbereitungszeit, und das bedeutet, je länger man mit dem Festlegen der Rahmenbedingungen zuwartet, desto weiter hinaus wird dann auch die Landesausstellung selbst geschoben. Das ist, denke ich, nicht im Interesse aller in unserem Land. An der Expo.02 gab es über 11 Millionen Besucherinnen und Besucher, die die Expo.02 geniessen konnten.

Ich denke, es ist gut, Herr Bundesrat, wenn Sie Ihrer Absicht, die Rahmenbedingungen festzulegen, dann auch die Verbindlichkeit folgen lassen, damit die privaten, die öffentlichen oder die PPP-Projekte Boden unter die Füsse kriegen und sich nicht auf leere Versprechen verlassen müssen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, ich weiss, Sie sind grundsätzlich für eine Landesausstellung. Also, dann geben Sie sich den Ruck zu sagen: Jawohl, wir wollen sie und geben die Rahmenbedingungen so schnell wie möglich bekannt. Ohne Jean-Pascal Delamuraz hätte es die Expo.02 nie gegeben. Es braucht Persönlichkeiten in unserem Staat, die bereit sind, mit Kopf und Kragen für ein Projekt einzustehen. Das ist auch die Aufgabe eines Bundesrates.