Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion zu Block 2 bekannt geben, wobei ich mich vor allem auf die Minderheiten und kleine Differenzen beschränke. Überall dort, wo ich keine Wortmeldung mache, wird die Fraktion der Kommissionsmehrheit folgen.

Ich beginne mit Artikel 15 Absatz 4bis. Bei dieser Bestimmung, die vor allem in der Innerschweiz Wellen wirft, geht es um Geruchsemissionen aus der Landwirtschaft und den gewerblichen Betrieben. Hier wurde in der Kommission des Nationalrates ein zusätzlicher Antrag eingebracht; das ist der Minderheitsantrag Wismer Priska. Eine deutliche Mehrheit der Fraktion wird diesen Antrag ablehnen und stattdessen der Mehrheit der Kommission folgen.

Bei Artikel 16a Absatz 4 geht es um die Frage, wie restriktiv wir die Regelungen in der Landwirtschaftszone machen sollen. Was soll in der Landwirtschaftszone noch zugelassen sein und was nicht? Hier spricht man auch von Agrotourismus, vom Schlafen im Stroh, von irgendwelchen zusätzlichen Aktivitäten, die landwirtschaftliche Betriebe anbieten können. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass es möglich sein müsste, solche Optionen zu ermöglichen, damit Landwirtschaftsbetriebe mit Nebenbeschäftigungen auch weiterbestehen können. Hier wird die Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag der Minderheit II (Egger Mike) folgen.

Dann komme ich zu Artikel 16a und zur Frage, was denn zonenkonform ist. Was gehört in welche Zone und was nicht? Bei Artikel 16a Absatz 7 vor allem, bei dieser "Lex Genf", wie sie von der Minderheit Vincenz genannt worden ist, geht es darum, ob es genügend Flächen in der Gewerbe- oder auch in der Bauzone gibt, um all die Tätigkeiten, die landwirtschaftsnah sind, in diesem Fall zum Beispiel Gartenbaubetriebe und Baumschulen, zu sichern. Die Minderheit Vincenz wird unsere Fraktion grossmehrheitlich unterstützen, auch im Wissen darum, dass natürlich nicht in allen Kantonen dieselben Probleme bestehen. Es gibt Kantone, die haben genügend Gewerbezonen geschaffen, sodass genau solche Gartenbaubetriebe eine gute Grundlage in solchen Zonen finden.

Dann komme ich zu Artikel 24c Absatz 3bis; ich glaube, das ist der Kern der ganzen Geschichte, der RPG 2. Hier, das muss ich Ihnen sagen, hatten wir in der Fraktion heftige Diskussionen. Es wurden alle Fakten auf den Tisch gelegt, und wir diskutierten darüber, ob Bauernhäuser wirklich Mehrfamilienhäuser werden sollen, wie das vom Minderheitssprecher ausgeführt wurde. Ist das tatsächlich ein Beitrag, um die Wohnungsnot zu lindern? Ist der Gebietsansatz erfüllt, ja oder nein? Gibt es Benachteiligungen von Bauten ausserhalb der Bauzonen im Gegensatz zu Bauten innerhalb der [PAGE 1384] Bauzonen? Das wurde bei uns heftig diskutiert. Wir haben diese Punkte intensiv diskutiert, und ich muss Ihnen sagen, die Fraktion wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Kommissionsmehrheit folgen.

Der Einzelantrag Graber, der hier auch noch hineinspielt, möchte eigentlich die Beschränkung auf Berggebiete machen, um diese Bestimmung ein bisschen abzuschwächen, damit nicht die absolute Möglichkeit besteht, aus diesen Häusern in der ganzen Schweiz entsprechende Mehrfamilienhäuser zu gestalten. Über diesen Vorschlag wurde nicht abgestimmt. Trotz Stimmfreigabe gehe ich davon aus, dass wir hier der Mehrheit folgen werden.

Dann komme ich noch zum Antrag Regazzi; das ist ja ein Einzelantrag. Hier haben wir in der Fraktion die Auswirkungen nicht genau definieren können: Was würde das heissen? Leider ist dieser Antrag in der Kommission nicht eingebracht worden. Ist es jetzt wirklich notwendig, dass wir hier noch zusätzliche Ausnahmen bestimmen? Uns wurden in der Kommission diese Rustici-Zonen als Beispiele dafür genannt, wie gut es funktionieren kann. Daher gehe ich davon aus, dass der grösste Teil unserer Fraktion dort dem Antrag der Kommission folgen wird.

Bei allen anderen Anträgen werden wir, wie gesagt, der Mehrheit folgen.